Norm: ASGG §71 Abs2ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Als unwiderruflich anerkannt im Sinn des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im
Spruch: eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gemäß § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die gesetzliche Anordnung des § 71 Abs 2 ASGG idF der ASGGNov 1994 war. In diesem Fall darf bei Prüfung einer wesentlichen Änderung der ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2
Rechtssatz: Bei der Anerkenntnisfiktion des § 71 Abs 2 ASGG handelt es sich um ein aus dem (außer Kraft getretenen) Bescheid "mutiertes" Anerkenntnis; wenn der Bescheid selbst nicht nur klagegemäß, sondern rechtsfolgengemäß "aus den Angeln gehoben" wird, ist es nur schwer einsichtig, dass die in einem solchen Bescheid angeordnete Rechtsfolge via Anerkenntnisfiktion mit einer höheren Bestandkraft ausgestattet würde als der vo... mehr lesen...
Norm: ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Soweit § 71 Abs 2 Satz 1 ASGG idF der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen durch den Obersten Gerichtshof) fortzusetzenden Verfahren auf dieses Verschlechterungsverbot (Verbot der r... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 71 Abs 2 ASGG ordnet nur die Zahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers trotz Außerkrafttretens des Bescheides an. Sie bildet keine Grundlage für eine Entscheidung des Gerichtes. Entscheidungstexte 10 ObS 184/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 10 ObS 184/93 Veröff: SZ 66/154 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs2ASVG §99 Abs1aGSVG §67 Abs1
Rechtssatz: Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 63/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 63/87 Veröff: SZ 60/170 = SSV-NF 1/27 ... mehr lesen...
