Der Beschwerdeführer legte mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde folgendes - als angefochtener Bescheid bezeichnetes - Schreiben des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol vom 6. Juli 2006 vor: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. H.! Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol teilt mit gegenständlichem Schreiben mit, dass Sie in der 34. Vorstandssitzung am 3. Juli 2006 aus wichtigen Gründen als Direktor der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;AKG 1992 §77;ASGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte wurde mit E VfGH 30. Juni 2007, KI-1/07, aufgehoben
Rechtssatz: Bei der Bekämpfung der "Abberufung" des Beschwerdeführers als Kammerdirektor (§ 77 AKG 1992) handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer un... mehr lesen...
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;BEinstG §14 Abs2 idF 19927313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §8 Abs2 idF 1992/313;B-VG Art94;JN §1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;BEinstG §14 Abs2 idF 19927313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §8 Abs2 idF 1992/313;B-VG Art94;JN §1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Die im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört seit 26. Jänner 1994 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass aufgrund der Betriebseinstellung mit 11. Jänner 1997, in eventu spätestens mit 27. Jänner 1997 der Kündigungsschutz der Mitbeteiligten erloschen sei. Hilfsweise wurde beantragt, den Kündigungen vom 27. Dezember 1996 bzw. vom ... mehr lesen...
Die im Jahr 1944 geborene Mitbeteiligte gehört seit 26. Jänner 1994 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass aufgrund der Betriebseinstellung mit 11. Jänner 1997, in eventu spätestens mit 27. Jänner 1997 der Kündigungsschutz der Mitbeteiligten erloschen sei. Hilfsweise wurde beantragt, den Kündigungen vom 27. Dezember 1996 bzw. vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 Stammrechtssatz Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/11/0020 E 9. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 Stammrechtssatz Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 1997 - den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, daß aufgrund erfolgter Betriebseinstellung der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) erloschen sei, abgewiesen und den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu der am "27. 2. 1996 zum 30. 9. 1996 ausgesprochenen Kündigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 1997 - den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, daß aufgrund erfolgter Betriebseinstellung der Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) erloschen sei, abgewiesen und den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zu der am "27. 2. 1996 zum 30. 9. 1996 ausgesprochenen Kündigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 (hier: Auch ein Feststellungsbegehren des Inhalts, daß der Kündigungsschutz eines begünstigten Behinderten mit Betriebsstillegung erloschen sei, zielt der Sache nach a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/02 96/08/0003 1 (hier: Auch ein Feststellungsbegehren des Inhalts, daß der Kündigungsschutz eines begünstigten Behinderten mit Betriebsstillegung erloschen sei, zielt der Sache nach a... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich-rechtlichen Bereich des Arbeitsrechtes an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Beschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich-rechtlichen Bereich des Arbeitsrechtes an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Beschr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;AVG §66 Abs4;BEinstG §8;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist nach dem BEinstG ausschließlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung übertragen, für welche die Frage, ob auf das fraglic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;AVG §66 Abs4;BEinstG §8;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist nach dem BEinstG ausschließlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung übertragen, für welche die Frage, ob auf das fraglic... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm8;KO §110;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Eine dem Gleichheitssatz widersprechende Regelung für Arbeitsrechtssachen iSd § 50... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §100;ASGG §50 Abs1 Z1;ASGG §80;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8;GGG 1984 TP2 Anm5;GGG 1984 TP3 Anm5;KO §111; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Gem § 111 KO ist die zwingende Zuständigkeit des Konkursgerichtes gegeben. Daher kann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm8;KO §110;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Eine dem Gleichheitssatz widersprechende Regelung für Arbeitsrechtssachen iSd § 50... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §100;ASGG §50 Abs1 Z1;ASGG §80;GGG 1984 §16 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm8;GGG 1984 TP2 Anm5;GGG 1984 TP3 Anm5;KO §111; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Gem § 111 KO ist die zwingende Zuständigkeit des Konkursgerichtes gegeben. Daher kann... mehr lesen...
