Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sind auch dann Arbeitsrechtssachen, wenn sie sich gegen den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH richten. Entscheidungstexte 16 R 11/21m Entscheidungstext OLG Wien 04.02.2021 16 R 11/21m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den (nach Berichtigung der ursprünglich gewählten Parteienbezeichnung) beklagten Orchesterverein schuldig zu erkennen, die Positionen des administrativen Geschäftsführers sowie des Vereinspräsidenten nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes unverzüglich öffentlich auszuschreiben, in eventu erhebt er ein Feststellungsbegehren. Der ursprünglich mit der Klage verbundene Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist infolge unangefocht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30. 9. 2009 wurde die Klägerin, eine Bundeslehrerin, gemäß § 14 Abs 1 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid in Rechtskraft erwächst, in den Ruhestand versetzt. Mit der am 3. 11. 2009 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass bei ihr keine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG 1979 vorliege. Bei diesem Feststellungsansp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 34.961,34 EUR zuzüglich einer Nebenforderung. Vom genannten Betrag entfallen 31.823,24 EUR auf die Lieferung von Confiserieware durch die Klägerin auf Basis des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Franchisevertrags. Die Klage wurde zunächst beim Landesgericht Korneuburg eingebracht. In der Klagebeantwortung erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Über Antrag der Klägerin wurde die Rechtssache an das Lande... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Brenn als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei K***** K*****, Erster Oberbereiter, *****, vertreten durch Jeannée Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährd... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ließ in den beiden angefochtenen Beschlüssen den ordentlichen Revisionsrekurs mit der
Begründung: zu, dass der Einfluss eines die Krankenhausträger übergreifenden Kooperationsabkommens auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und allfällige privatrechtliche Vereinbarungen eines an einen anderen Krankenhausträger überlassenen Primararztes noch nicht Verfahrensgegenstand vor dem Obersten Gerichtshof gewesen sei. Die klagende und gefähr... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dass ein Anspruch eines nicht vom Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten gegen den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer abgetreten wird, macht das über diesen Anspruch abzuführende Verfahren nicht zur Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObA 155/02f Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 155/02f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dass ein Anspruch eines nicht vom Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten gegen den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer abgetreten wird, macht das über diesen Anspruch abzuführende Verfahren nicht zur Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObA 155/02f Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 155/02f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1DHG §7JN §1 BIaJN §1 CIa1
Rechtssatz: Nach dem DHG zu Unrecht einbehaltene Beträge eines öffentlich rechtlichen Bediensteten hat dieser nicht im Verwaltungsverfahren nachzufordern; es steht ihm vielmehr hiefür der ordentliche Rechtsweg offen. Entscheidungstexte 8 ObA 185/01s Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s Veröff: SZ 2002/67 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsnorm des § 50 Abs 1 Z 6 ASGG ist nicht eng auszulegen. Es reicht aus, dass in der Klage behauptet wird, der klagenden Partei stünde ein Anspruch gegen die Gehaltskasse auf eine Leistung nach dem GehKG zu. Entscheidungstexte 10 ObS 312/00f Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 312/00f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsnorm des § 50 Abs 1 Z 6 ASGG ist nicht eng auszulegen. Es reicht aus, dass in der Klage behauptet wird, der klagenden Partei stünde ein Anspruch gegen die Gehaltskasse auf eine Leistung nach dem GehKG zu. Entscheidungstexte 10 ObS 312/00f Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 312/00f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6GehKG §28 Abs4GehKG §34 Abs1GehKG §37 Abs1
Rechtssatz: Die Festsetzung des Ergänzungsbetrages gemäß § 28 Abs 4 GehKG durch die Pharmazeutische Gehaltskasse stellt keinen die Gerichte bindenden Bescheid dar. Entscheidungstexte 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s 10 ObS 312/00f Entsche... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6GehKG §28 Abs4GehKG §34 Abs1GehKG §37 Abs1
Rechtssatz: Die Festsetzung des Ergänzungsbetrages gemäß § 28 Abs 4 GehKG durch die Pharmazeutische Gehaltskasse stellt keinen die Gerichte bindenden Bescheid dar. Entscheidungstexte 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s 10 ObS 312/00f Entsche... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Ist die dem "Tankstellenverwalter" oder "Tankstellenpächter" durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihr... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Ist die dem "Tankstellenverwalter" oder "Tankstellenpächter" durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihr... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1ASGG §54 Abs1ArbVG §101
Rechtssatz: Nur wenn der Versetzungsschutz eine Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 ASGG darstellt, ob etwa die Versetzung von Arbeitnehmern auf bestimmte Arbeitsplätze verschlechternd ist, ist eine Klagelegitimation des Betriebsrates auch im Rahmen des § 54 Abs 1 ASGG gegeben. Dies aber nur, wenn die Rechte und Rechtsverhältnisse mindestens drei Arbeitnehmer betreffen. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z5BArbUG 1972 allgBUAG allgBUAG §22
Rechtssatz: Unter den in § 50 Abs 1 Z 5 ASGG genannten "Ansprüchen nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972" können nicht nur Ansprüche verstanden werden, die das Gesetz ausdrücklich einräumt. Auch Ansprüche, deren Berechtigung (auch) nach diesem Gesetz zu prüfen ist, sind einzubeziehen. Unter "Ansprüche nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972" sind daher auch Schadenersatzansprüche zu vers... mehr lesen...
