1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33 Abs1 idF 2004/I/015ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015ARHG §33 idF 2004/I/015ARHG §34 idF 2004/I/015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/06/0019 B 7. März 2008 VwSlg 17401 A/2008 RS 1 Stammrechtssatz Klare Zielsetzung der Novelle BGBl. Nr. 15/2004 zum ARHG war es, die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Gericht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;B-VG Art9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Wendung "Gesetz und Bundesverfassung" in § 33 Abs. 3 ARHG (in der Fassung BGBl. Nr. 15/2004) wird klargestellt, dass für die Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung der Auslieferung die gesamte Rechtsordnung maßgeblich ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ARHG §19;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;FlKonv Art1;FlKonv Art33;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;MRK Art8;StPO 1975 §23;StPO 1975 §363a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche subjektiven Rechte einer auszuliefernden Person, insbesondere auch auf dem Gebiet des Asylre... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33 Abs1 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;ARHG §33 idF 2004/I/015;ARHG §34 idF 2004/I/015;
Rechtssatz: Klare Zielsetzung der Novelle BGBl. Nr. 15/2004 zum ARHG war es, die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Gericht zuzuweisen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche zu... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und den vorgelegten Beilagen (angefochtene Erledigung und Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007, 22 Bs x) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. September 2007, 282 Ur i (nunmehr wie bekannt gegeben 234 Ur x), wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, nach Georgie... mehr lesen...
