Entscheidungen zu § artikel7zu79 Abs. 40 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 1998/12/16 B1436/98

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist polnischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer weder öster... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.12.1998

TE Vfgh Beschluss 1998/12/16 B1275/98

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß auf den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.12.1998

TE Vfgh Beschluss 1998/12/16 B1620/98

Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschuß) mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.12.1998

TE Vfgh Beschluss 1998/12/5 B1241/98

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte die Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschußleistung). Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 29. Oktober 1997 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26. Mai 1998 wies die Landesgeschäftsstelle de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 05.12.1998

RS Vfgh 1998/12/5 B1241/98 - B1275/98, B1436/98, B1620/98

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAlVG §79 Abs40AlVG §79 Abs47VfGG §86VfGG §88AlVG §33, §34
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe abweisenden - Bescheid infolge Wegfall des Beschwerdegegenstandes aufgrund einer Novellierung des AlVG nach aufhebendem Erkenntnis de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.12.1998

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