Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 24. August 1981 bis zum 1. Juli 1994 im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt und aufgrund dieses Dienstverhältnisses pflichtversichert. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter am 7. September 1994 bezog sie vom 2. Juli 1994 bis zum 2. November 1994 Wochengeld von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Die Beschwerdeführerin wohnt seit 28. Oktober 1991 in Scheidegg, Bundesrepublik Deutschland. Am 3. November 1994 beantragte sie bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0619 E 23. Februar 2000 Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Bestand eines Anspruches auf Karenzurlaubsgeld ist für den Fall, daß es an einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland fehlt, die regionale Geschäftsstelle örtlich zuständig, in deren Bezirk die Partei zuletzt beschäftigt war (mit ausführlicher
Begründung: ). Schlagworte örtliche Zuständigkeit Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §44 Abs2 idF 1994/314;AlVG 1977 §46 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §58 idF 1994/314;AVG §1;AVG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/23 95/08/0115 2 Stammrechtssatz Für die Entscheidung über den Bestand... mehr lesen...
