Der Beschwerdeführer bezieht seit 27. April 2002 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für die Zeiträume vom 31. Mai 2002 bis 11. Juli 2002 und vom 24. Oktober 2002 bis 18. Dezember 2002 (vgl. zu letzterem das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2003/08/0117) hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bereits rechtskräftig den Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld bzw. auf Notstandshilfe ausgesprochen, weil er das Zustandekommen ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1995 im Bezug von Geldleistungen nach dem AlVG, seit März 1996 im Bezug von Notstandshilfe und studiert während dieser Zeit an der Universität Wien, wobei der Leistungsbezug auf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 AlVG (i.d.F. vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) beruht. In den Zeiträumen vom 11. Juni bis 3. August 2001, 26. September bis 23. Dezember 2001, 30. Juli bis 30. September 2002, 24. März bis 4. April 2003 und 1... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck am 8. September 2003 eine Niederschrift aufgenommen; demnach war dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 15. Juli 2003 eine Beschäftigung als "20-er" Verkäufer (aus den vorgelegten Aktenteilen geht hervor, dass es sich beim "20-er" um eine Straßenzeitung handelt) beim Dienstgeber "20-er" mit einer Entlohnung (so wörtlich) "von brutto EUR Ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 27. April 2002 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für den Zeitraum vom 31. Mai 2002 bis 11. Juli 2002 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bereits rechtskräftig den Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG ausgesprochen, weil er das Zustandekommen einer ihm zugewiesenen Beschäftigung vereitelt hatte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belang... mehr lesen...
Der seit 2001 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer erhielt erstmals für den Zeitraum vom 10. Juni bis 12. Juli 2002 gemäß §§ 34 und 35 AMSG eine "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme "Jobcoaching neu 2002" bei einem näher bezeichneten Schulungsträger verbunden war. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt eine Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers als Förderungswer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004 abgewiesen und dieser Bescheid bestätigt, wonach der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. Juni 2004 bis 18. Juli 2004 gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG eingestellt wurde. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0156 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Stellt der Arbeitslose beim Bewerbungsgespräch auf die ablehnende Äußerung des Dienstgebers aufgrund seiner Mitteilung, ab einem bestimmten Zeitpunkt woanders anzufangen, nicht sofort klar oder erkl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0233 E 16. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Arbeitsantritt gegenüberstünde), hindert nicht die Zuwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage in der
Begründung: seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht fü... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig. Im RIS seit 21.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.02.2009 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0037 E 20. April 2005 RS 3
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unterscheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäft... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0210 E 15. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vereitelung des Erfolges einer Umschulung ist Vorsatz (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0050). Um in Bezug auf e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1991 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Bei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktservice wurde - der Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge - auf seine frühere Position als Geschäftsführer Rücksicht genommen. Von Dezember 1999 bis Februar 2000 hat der Beschwerdeführer die Maßnahme "Chance 50" besucht, von Jänner 2001 bis März 2001 war er Mitglied in der "Aktivgruppe" und von Oktober 2001 bis Jänner 2002 nah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der D... mehr lesen...
Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...
I. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice forderte die Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführerin zur Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme "Bewerbungstraining" mit Beginn am 8. April 2002 auf. Nachdem die Beschwerdeführerin ab dem 9. April 2002 nicht mehr zum Kurs erschienen war, wurde bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift (ohne Datumsangabe) über die Gründe: der Nichtteilnahme an der Maßnahme aufgenommen, in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die zur Erlangung des angebotenen Arbeitsplatzes ausgerichtete Handlung hat unverzüglich zu erfolgen. Die telefonische Kontaktaufnahme eine Woche nach Zuweisung der Stellenausschreibung genügt dieser Voraussetzung jedenfalls nicht (Hinweise E 24. November 1992, 92/08/0132, und E 21. April... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0047 E 15. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Ein Arbeitsloser ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das obj... mehr lesen...
I. 1. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Der im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) am 23. September 2004 eine Beschäftigung als Hausgehilfin "bzw. Bedienerin" bei "Sozial Global" mit einer Bruttoentlohnung von EUR 6,96 pro Stunde zuzüglich Unterkunft und Verpflegung angeboten. 1.2. Die belang... mehr lesen...
Am 12. Oktober 2001 wurde dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Leiharbeiter beim Dienstgeber "Trendwerk Linz, Verein zur Förderung und Integration am Arbeitsmarkt" (in der Folge: Verein), mit möglichem Arbeitsantritt am 29. Oktober 2001 zugewiesen. Über das Nichtzustandekommens dieses Beschäftigungsverhältnisses nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 9. N... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0262 E 21. April 2004 RS 12 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Widereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung zu hüllen, welche die Maßnahme durchzuführen hat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Besprechung in:
DRdA 2/2006, 130-133; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0059 E 15. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH geht davon aus, dass einerseits Personen, die an der Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes interessiert sind, ausnahmslos danach trachten werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG (auf die Notstandshilfe sinngemäß anwendbar iVm § 38 AlVG) sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzes... mehr lesen...
1. Am 26. November 2003 wurde mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel folgende Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer sonst sich bietenden Beschäftigung" (OZ. 506 der vorgelegten Verwaltungsakten) aufgenommen (Wiedergabe wie Original): "(Der Beschwerdeführer) hatte die Möglichkeit am 25.11.2003 eine Beschäftigung als (passende Internetstellenangebote lt. OUT L, Fr. (F.)) beim Dienstgeber Folgende Stellenangebote wur... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. März 2004 teilte der Beschwerdeführer, der im Bezug von Notstandshilfe stand, dem Arbeitsmarktservice V. Folgendes mit: "Bei dem von Ihnen aufgetragenen Vorstellungsgespräch am 08.03.2004 bei dem dem AMS zuordenbaren Unternehmen 'Proba' wurde mir von Frau Mag. D. ein Arbeitszeitmodell vorgeschlagen, gegen dass ich mich jedenfalls aussprechen muss. Diese Vorgangsweise ist nicht nur ungesetzlich, sondern verletzt einen Unmündigen im Unterhalt. Weiters vers... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bludenz hat mit der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2003 eine Niederschrift mit dem Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (Text wie im Formular, welcher sich aus einer Aufeinanderfolge nicht gestrichener Textvorschläge und hinzugefügter Ergänzungen ergibt) "seit 26.5.03 Teilnehmerin an Berufsorientierungsmaßnahme Phön... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Mai 2004, mit dem der Verlust des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. April bis zum 6. Juni 2004 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. Begründend stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: "Das Arbeitsmarktservice Linz hat Ihnen am 4.11.2003 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wels wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 i.V.m. § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 18. Mai 2004 bis zum 12. Juni 2004 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, da er die Teilnahme an einer näher bezeichneten Wiedereingliederungsmaßnahme verweigert habe. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem nunmehr a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 10 Abs. 1 letzter Teilstrich AlVG enthaltenen Bestimmung über die Sanktionierung der Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 fünfter Teilstrich AlVG kann entnommen werden, dass eine Sperrfrist nach dieser Gesetzesstelle erst dann verfügt werden kann, nachdem die regionale Geschäftsstelle d... mehr lesen...
