Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach Ausweis der Akten handelt es sich um einen Verlängerungsantrag) gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer bis 12. Dezember 1994 einen "Pensionszuschuß" in der Höhe von S 258,-- täglich bezogen hab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AufG 1992 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Pensionsvorschuß wird gemäß § 23 AlVG dem Arbeitslosen, der die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der Invalidität beantragt hat, bis zur Entscheidung über diesen Antrag gewährt; daraus ergibt sich, daß der Bezug erst mit der rechtskräftigen Er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1979 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer ab 20. Jänner 1975 zu J in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung vom 20. Jänner 1975 abgelehnt werde. Nach einem nahezu zehn Jahre dauernden Verfahren wurde nach zweimaliger erfolgreicher Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §23;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG spricht von einer nachweislichen Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn dies so zu verstehen sein sollte, daß der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe, wäre dadurch im Hinb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 5. Juni 1991 bis 31. Jänner 1992 als Servicearbeiter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit der Firma A Gesellschaft m. b. H. in F. Am 19. Februar 1992 beantragte er die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 16. März 1992 sprach das Arbeitsamt Stegersbach (erstinstanzliche Behörde) aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 2. M... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit einer entsprechenden Mitteilung gegenüber dem Arbeitsamt oder der Stellung eines Pensionsa... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde auf Grund seiner Anträge vom 1. März 1988 und vom 18. April 1988 vom Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien (im folgenden erstinstanzliche Behörde) gemäß § 23 Abs. 1 lit. a AlVG als Vorschuß auf die von ihm beantragte Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 gab die erstinstanzliche Behörde seinem neuerlichen Antrag auf vorschußweise Gewährung der Notstandshilfe vom 24. April 1989 mit der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §38;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080021.X01 Im RIS... mehr lesen...
