Auf Grund seines Antrages vom 14. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 24. Juli 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 22. Februar 2001 bis 30. Juni 2001 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §23;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 29. März 2000, 97/08/0419, ausgesprochen hat, kann dann, wenn mit der Zuerkennung der Pension nicht zu rechnen ist, für die Zeit eines auf die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gerichteten Pensionsverfahrens Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zustehe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.3.99 mangels Erfüllung der Anwartschaft" gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 14 AlVG ab. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer vom 28. August 1978 bis zum 30. November 1992 mit Unterbrechungen "auf die Anwartsc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §6 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt ein Arbeitsloser die Gewährung eines Pensionsvorschusses, so hat die Behörde jedenfalls über einen Antrag AUF EINE LEISTUNG AUS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG zu erkennen. Ist in einem solchen Fall nicht mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen, so ist - in Ermange... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog vom 1. Jänner 1994 bis zum 21. August 1994 Arbeitslosengeld. Am 26. Juli 1994 stellte sie einen Pensionsantrag, ohne dies dem zuständigen Arbeitsmarktservice Innsbruck zu melden. Gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt gab sie an, im Bezug von Arbeitslosengeld zu stehen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13. Juli 1995 wurde ihr die beantragte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. August 1994 z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Hat der Leistungsbezieher Leistungen nicht als Pensionsvorschuß, sondern als Arbeitslosengeld iSd § 6 Abs 1 lit a AlVG empfangen, obwohl die Voraussetzungen dafür für die Zeit des "laufenden Verfahrens auf Zuerkennung" der beantragten vorzeitigen Alterspension wege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd;AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §23 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern nur auf Bevorschussung in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Hingegen begründet ein Antrag auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der I... mehr lesen...
