Der 1928 geborene Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1997 per 3. März 1997 Arbeitslosengeld. Nach seinen Angaben im Antrag bezieht er eine Pension von der Österreichischen Nationalbank und war zuletzt vom 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1996 als Konzipient bei einem näher bezeichneten Rechtsanwalt beschäftigt. Dem Antrag schloss er ein Schreiben der Österreichischen Nationalbank vom 9. Dezember 1985 bei, wonach der Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens gemäß § 53 der Pensi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/03 Nationalbank40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1;AVG §1 Abs1 lita;B-VG Art7 Abs1;NBG 1984 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 38 Abs 2 NBG stellt klar, dass die auf Grund der vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen gebührenden Bezüge - einschließlich der im ersten Satz der Best... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50;PG 1965 §25;
Rechtssatz: Eine Haushaltszulage (§ 25 PensionsG 1965) vermag für sich allein nicht den Begriff des Ruhegenusses iSd § 22 Abs 1 AlVG zu erfüllen. Der Bezug der Haushaltszulage schließt daher den Anspruch auf Arbeitslosengeld... mehr lesen...
