Mit Antrag vom 24. April 2006 begehrte die Beschwerdeführerin Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der im Akt liegenden Arbeitsbescheinigung vom 11. Mai 2006 wurde das letzte Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin durch Austritt gemäß § 25 KO beendet. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Ausmaß von 46 Arbeitstagen, welche wegen der Insolvenz der Dienstgeberin nicht bezahlt worden sei. Gleiches gelte für eine Kündigungsentschäd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff der Neubemessung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 4 iVm Abs. 2 AlVG bedeutet wegen der Wendung "unter Bedachtnahme auf lit. k" nur, dass jene Zeiten des vorschussweisen Arbeitslosengeldbezuges, hinsichtlich derer ein Übergang stattgefunden hat, nicht auf die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Mai 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosengeld. Er gab an, bis 19. Mai 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen zu sein, über deren Vermögen mit 20. Mai 1993 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Dienstverhältnis habe durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Konkursordnung geendet. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung. Diese Ansprüche seien nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 AlVG zielt nur auf die Vermeidung von Doppelbezügen für den Fall ab, daß die Kündigungsentschädigung oder Urlaubsabfindung (Urlaubsentschädigung) tatsächlich gezahlt wird. Für den Fall, daß es dazu (aus welchen... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides ist zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens folgender Sachverhalt unstrittig: Die Beschwerdeführerin war ab 11. Juli 1988 als Lehrling beschäftigt. Am 24. Jänner 1991 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers (Lehrberechtigten) der Konkurs eröffnet, worauf sie am 31. Jänner 1991 gemäß § 25 KO ihren vorzeitigen Austritt aus dem Lehrverhältnis erklärte. Einem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend zahlte das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1162;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §15 Abs1 litc;AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "Kündigungsentschädigung" iSd § 16 Abs 1 lit k AlVG fällt auch das dem vorzeitig begründet ausgetretenen Arbeitnehmer gebühre... mehr lesen...
