Entscheidungen zu § artikel2zu16 AlVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

Norm: AlVG §16IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist auch im Falle des Erhalts von Vorschüssen auf die Kündigungsentschädigung durch das Arbeitsmarktservice nicht zur Klagsführung gegen den (früheren) Arbeitgeber verpflichtet. Die unterlassene Klagsführung führt auch nicht zum Verlust des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld. Entscheidungstexte 8 ObS 244/00s Entscheidungstext OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2001

RS OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

Norm: AlVG §16IESG §1 Abs2
Rechtssatz: Vergleicht sich der Arbeitslose auf Grund seiner freien Dispositionsmöglichkeit über seinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung mit dem Arbeitgeber auf einen Teilbetrag, dann kann die Arbeitslosenversicherung auf Grund des gesetzlich angeordneten Anspruchsübergangs nicht mehr fordern als der Arbeitslose selbst. Entscheidungstexte 8 ObS 244/00s En... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2001

RS OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

Norm: AlVG §16
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 lit k AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Zeitraums, für den Kündigungsentschädigung gebührt. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob die Kündigungsentschädigung auf Grund einer fristwidrigen oder terminwidrigen Kündigung, einer unberechtigten Entlassung oder eines berechtigten vorzeitigen Austritts gebührt. Entscheidungstexte 8 ObS 244... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2001

TE OGH 2001/4/12 8ObS244/00s

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Entscheidung | OGH | 12.04.2001

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