Die Beschwerdeführerin war nach einem im Verwaltungsakt dokumentierten Versicherungsverlauf vom 25. Jänner 2000 bis zum 3. September 2000 als Arbeiterin beschäftigt und hat vom 6. September 2000 bis zum 23. Jänner 2001 Arbeitslosengeld bezogen. Nach einer der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Beschäftigung vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2001 nahm die Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages vom 4. Jänner 2002 bis zum 23. Mai 2002 weiter Arbeitslosengeld in Anspruch.... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen - zum Teil schon den Beschwerdeverfahren 2000/08/0120, 2001/08/0029 und 2002/08/0120 zu Grunde liegenden - Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war zunächst durch Sichtvermerke, später durch Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt mit einer Aufenthaltsdauer bis 12. April 1994 zum Zwecke unselbständig... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befand sich aufgrund der Geburt ihres Kindes am 12. November 1992 bis einschließlich 12. November 1994 in Karenzurlaub und bezog bis zu diesem Tag Karenzurlaubsgeld. Da es sich beim 13. November 1994 um einen arbeitsfreien Sonntag handelte, nahm sie am 14. November 1994 wieder ihre Arbeit auf. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete mit 31. März... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AngG §14 Abs2;AngG §20 Abs1;AngG §20 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der vom Normalfall abweichende Sonderfall, daß in bestimmten Fällen - wie bei Arbeitern üblich - auch bei Angestellten das Beschäftigungsverhältnis an eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 3. Oktober 1960 bis 31. August 1961 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1961 wurde er zum zeitverpflichteten Soldaten ernannt und war in dieser Eigenschaft vom 1. April 1966 bis 30. September 1966 dem Bundeskanzleramt dienstzugeteilt. Vom 1. Oktober 1966 bis zu seinem Austritt am 30. Juli 1968 war er als Rechnungsassistent im Bundeskanzleramt tätig. Vom 31. Juli 1968 bis 17. Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs4 lita;AlVG 1977 §14 Abs4 litb;AVG §56;GÜG §45e;VwRallg;WehrG 1955 §10;WehrG 1955 §51;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beschäftigungsze... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 litc;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat die Mutter aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bereits eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, wurden alle bis dahin erworbenen und nicht nur die bereits berücksichtigten (erforderlichen) Zeiten verb... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeiter (entsprechend einer kollektivvertraglichen Regelung, die eine Lösung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitern nur zum Monatsletzten vorsieht) mit 31. Jänner 1992, einem Freitag, beendet wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 3. Februar 1992, beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. April 1992 sprach das Arbeitsamt aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AlVG 1977 §14 Abs6;AlVG 1977 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des § 14 Abs 1 und 6 AlVG (wonach Anwartschaftszeiten bei der Ermittlung der Anwartschaft nur einmal berücksichtigt werden dürfen) sowie § 17 Abs 2 AlVG läßt sich zwangslos folgern, daß in den Fällen des § 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs4 litd;AlVG 1977 §17 Abs2;
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: des Inhaltes, daß Zeiten, die auf die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld im Sinne des § 14 Abs 4 lit d AlVG anzurechnen sind, einem für diese Zeiten bestehenden Leistungsanspruch im Sinne des § 17 Abs 2 AlVG entgegenstünden, ist dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita idF vor 1988/232;AlVG 1977 §14 Abs4 litd idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs2 litb idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs3 idF vor 1988/232;
Rechtssatz: Endet ein Arbeitsverhältnis zwar erst am 15.3.1987, der Entgeltanspruch aber schon am 29.1.1987, so ist die Zeit vom 30.1.1987 bis 15.3.1987 weder eine arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 idF vor 1988/232;AlVG 1977 §14 Abs4 litd idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs2 idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs3 idF vor 1988/232;
Rechtssatz: Dem ASt ist zuzugestehen, dass § 18 Abs 3 AlVG insofern eine Erweiterung und keine Einengung des Anwendungsbereiches des § 18 Abs 2 AlVG darstellt, als danach Zeiten, in denen ke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage (Hinweis auf E 20.6.1980, 0395/80, VwSlg 10173 A/1980), ob die für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld erforderliche Anwartschaft erfüllt ist, muss vorerst (wenn zufolge § 26 Abs 2 AlVG §14 Abs 2 AlVG zur Anwendung kommt) geklärt werden, ob inn... mehr lesen...
