Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gesund, arbeitsfähig, ledig und kinderlos, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz Parwan. Am 30. August 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2018 wurde der Antrag auf intern... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55RechtsanwaltstarifG §23ZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs1, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 wurde der (Erst-)Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Mai 2019 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019 wurde die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im verfassungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §20 Abs2, §35 Abs1, §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern; Pauschalsatz für Kostenersatz der obsiegenden Partei deckt sämtliche Vertretungshandlungen und damit auch die Barauslagen ab
Rechtssatz: Der Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 102222Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar im Dorf Toto geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Bruder be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an ein... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E3854/2020 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 5. Jänner 2021 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von "Barauslagen und Fahrtkosten" aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 325,20. Dieser Betrag setzt sich laut Antrag wie folgt zusammen: 24.11.2020 Konferenz mit Kli (kurz) + Kopien € 235,00 24.11.2020 Kopien v Diakonie (72 Kop) €... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten "Kopien v Diakonie (72 Kop)" geht der VfGH davon aus, dass der behauptete Aufwand durch die Inanspruchnahme des kanzle... mehr lesen...
Begründung: Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E3432/2017 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt im Rahmen der Beschwerde vom 15. Jänner 2018 sowie mit Schriftsätzen vom 22. Jänner 2018 und vom 2. Februar 2018, gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 321,87 für die im Rahmen der Besprechungen mit dem Beschwerdeführer entstandenen Dolmetschkosten, Übersetzungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe
Rechtssatz: Stattgabe des Antrags auf Kostenersatz für die im Rahmen der Besprechungen mit dem Beschwerdeführer entstandenen Dolmetschkosten, Übersetzungskosten sowie Kopierkosten. Beigelegt wurden die Honorarnoten z... mehr lesen...
1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E207/2015 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017, eingebracht mittels Telefax, gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 117,86. Dieser Betrag setzt sich nach dem vorgelegten Kostenverzeichnis wie folgt zusammen: "22.04.2015 Telefonat mit der Ehegattin unseres Mandanten, ***** ******* ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zuspruch von Fahrtkosten für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels an die als Verfahrenshelferin einschreitende Rechtsanwältin; im Übrigen Abweisung des Antrags auf Ersatz von (nicht näher belegten) Barauslagen
Rechtssatz: Soweit im Antrag nicht näher belegte Barauslagen für Porti, Briefe und Besprechu... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 10. Oktober 2013 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 wurde die Behandlung der am 28. November 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit auf dem Postweg eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §14a Abs1, Abs4, §18VfGH-EVV §1VfGH-EVGO §7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Ersatz von Barauslagen für den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt wegen Versäumung der Frist zur elektronischen Einbringung des Antrags und Vorlage von Belegen
Rechtssatz: Mit Verfügung vom 16.06.2014 wurde der Einschreite... mehr lesen...
1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu U2633/2012 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2014 – elektronisch eingebracht am 9. Februar 2014 – gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen in der Höhe von insgesamt € 237,85. Dieser Betrag setzt sich laut Antragsformular wie folgt zusammen: "Schreibaufwand und Telefonspesen € 40,00 168 Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe; Abweisung des Mehrbegehrens
Rechtssatz: Mangels näherer Angaben geht der VfGH davon aus, dass die Vervielfältigung des Aktes mit Hilfe eines kanzleieigenen Kopierapparates erfolgte, wofür jedoch lediglich ein Betrag... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 157/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17a, §86, §88ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Klaglosstellung infolgeAufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch; Stattgabe desVerfahrenshilfeantrags im Umfang der Eingabengebühr, im ÜbrigenAbweisung des Antrags
Rechtssatz: Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß §65 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 157/2005, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 1. Juni 2011 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17a, §86, §88ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Klaglosstellung infolgeAufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch; Stattgabe desVerfahrenshilfeantrags im Umfang der Eingabengebühr, im ÜbrigenAbweisung des Antrags
Rechtssatz: Soweit auch die Beigabe eines Rechtsanwalts b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 17. August 2010 wurde der Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Sache Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. August 2010 die einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. In der am 14. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der gesetzlich gebührende Kostenersatz begehrt. 3. Mit Erken... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Hat der Beschwerdeführer vor A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z1 lita, §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) als aussichtslos; künftige Beschwerde erwiese sich als verspätet
Rechtssatz: Innerhalb der Beschwerdefrist Beantragung der Verfahrenshilfe le... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 17. August 2010 wurde der Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Sache Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt und mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. August 2010 die einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. In der am 14. Oktober 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der gesetzlich gebührende Kostenersatz begehrt. 3. Mit Erken... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Hat der Beschwerdeführer vor A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z1 lita, §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) als aussichtslos; künftige Beschwerde erwiese sich als verspätet
Rechtssatz: Innerhalb der Beschwerdefrist Beantragung der Verfahrenshilfe le... mehr lesen...
Begründung: 1. Der der Beschwerdeführerin im zu U1085/10 protokollierten Verfahren beigegebene Rechtsanwalt beantragte mit Eingabe vom 26. Jänner 2011 die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Im Einzelnen wurden für Porti € 7,56 und für Kopien im Ausmaß von 66 Stück € 66,00, somit insgesamt € 73,56 angesprochen. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der Antragsteller bekannt, dass die Kopierkosten für... mehr lesen...
Begründung: Der - nicht zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellte - antragstellende Rechtsanwalt hat in der zu U736/10 protokollierten Beschwerdesache die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Da der antragstellende Rechtsanwalt der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, den urkundlichen Nachweis über die erteilte (Substitutions-)Vollmacht vorzulegen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, endete das Beschwerdeverfahren mit der Zurückweisung der B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des - nicht zum Verfahrenshelfer bestellten, die Beschwerde einbringenden - Rechtsanwaltes auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen
Rechtssatz: Der Anspruch auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen steht nicht dem Substituten, sondern dem zum Vertreter zur Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Der der Beschwerdeführerin im zu U1085/10 protokollierten Verfahren beigegebene Rechtsanwalt beantragte mit Eingabe vom 26. Jänner 2011 die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO. Im Einzelnen wurden für Porti € 7,56 und für Kopien im Ausmaß von 66 Stück € 66,00, somit insgesamt € 73,56 angesprochen. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der Antragsteller bekannt, dass die Kopierkosten für... mehr lesen...
