Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66
Rechtssatz: Vermögensverhältnisse der allein obsorgeberechtigten Mutter für die Beurteilung der Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe des minderjährigen Kindes nicht relevant Entscheidungstexte 42 R 324/05s Entscheidungstext LG für ZRS Wien 30.08.2005 42 R 324/05s European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: EO §78. ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die subsidiäre Geldunterhaltspflicht der Mutter, die das Verfahrenshilfe anstrebende Kind in ihrem Haushalt betreut, erstreckt sich auch auf die Kosten eines Exekutionsverfahrens. Um dem Kind Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müssen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO auch bei der naturalunterhaltspflichtigen Mutter vorliegen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen der Gewährung von Verfahrenshilfe ist auf Liegenschaftsvermögen des Verfahrenshilfewerbers Bedacht zu nehmen, insbesondere wenn dieses Erträgnisse abwirft oder abwerfen könnte. Die Belastung oder Veräußerung von Liegenschaftsvermögen kann aber nur dann gefordert werden, wenn dies im Einzelfall zumutbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 164/02b Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs3
Rechtssatz: Die Verfahrenshilfe darf nur solchen Privatpersonen gewährt werden, die wenigstens in beachtlichem (zahlenmäßigem) Umfang Chancen auf einen Prozeßerfolg besitzen. Entscheidungstexte 15 R 17/97y Entscheidungstext OLG Wien 23.04.1997 15 R 17/97y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bewilligung von Verfahrenshilfe für den Masseverwalter setzt voraus, daß die bei einem Prozeßerfolg zu erwartende Befriedigungsquote (bzw. deren Erhöhung) für die Konkursgläubiger wirtschaftlich spürbar ist; dies ist bei einer Quote von 1 % nicht der Fall. Entscheidungstexte 3 R 169/95 Entscheidungstext OLG Wien 08.01.1996 3 R 169/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1AHG §8
Rechtssatz: 1) Verfahrenshilfe für das außergerichtliche Aufforderungsverfahren nach § 8 Abs 1 AHG hat dieselben Voraussetzungen wie jene für ein gerichtliches Verfahren. 2) Die Geltendmachung verjährter Ansprüche ist zwar nicht von vornherein aussichtslos, aber mutwillig in dem Sinn, daß eine die Prozeßkosten aus eigenem vorschießende Partei einen solchen Rechtsstreit in Erwartung der Verjährungseinrede in der Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor, wenn der abgelehnte Richter zu erkennen gegeben hätte, dass er nicht bereit wäre, seine damals vertretene Rechtsansich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution abgewiesen, dies in der Erwägung, daß der Verstorbene, dessen Verlassenschaft im vorliegenden Rechtsstreite als Klägerin auftritt, reichsdeutscher Jude war, der in der nationalsozialistischen Zeit in der Schweiz gelebt hat und dort 1942 gestorben ist. Zufolge der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz sei der verstorbene Louis J. staatenlos geworden. Da nach der Rechtsansicht des Erstgerichtes die Verpflichtung zur Sich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
