Norm: ZPO §587ZPO §588ZPO §589
Rechtssatz: Die Verfahrensgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens überlässt die ZPO weitgehend der Parteienautonomie. Die Parteien können im Schiedsvertrag oder in einer besonderen schriftlichen Vereinbarung die von den Schiedsrichtern einzuhaltenden Verfahrensregeln festlegen (vgl SZ 60/171). Gibt es keine Vereinbarung über die Verfahrensregeln, können die Schiedsrichter das Verfahren selbst bestimmen. Ihr... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der zwischen den Streitteilen seit dem Jahre 1979 bestehenden Geschäftsbeziehungen wurden in zeitlicher Reihenfolge Rahmenverträge abgeschlossen, die dem jeweiligen Einzelgeschäft zugrundegelegt wurden. Um keine Lücke in den Beziehungen entstehen zu lassen, überschnitten sich die Vertragszeiträume der jeweiligen Rahmenverträge. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen Lieferungen der Klägerin an die Beklagte zugrunde, die in den Rahmenvertrag vom 1.1.1983 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §587
Rechtssatz: Schiedsgerichte können keine Wechselzahlungsaufträge erlassen. Wird demnach auch für Wechselansprüche ein Schiedsgericht vereinbart, so reduziert sich der Wechsel auf seine materiellrechtlichen Wirkungen. Entscheidungstexte 7 Ob 551/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85 Veröff: SZ 58/60 ... mehr lesen...
Die Gesellschafter der Franz M OHG in Dornbirn, deren geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter die Kläger sind, haben für Gesellschaftsstreitigkeiten ein Schiedsgericht vereinbart. Als Meinungsverschiedenheiten mit den übrigen Gesellschaftern Konsul Manfred R, Ing Guntram R und Lothar R auftraten, die außergerichtlich nicht beigelegt werden konnten, wurde von den Klägern das Schiedsgericht angerufen, das aus dem von den Klägern bestellten Rechtsanwalt Dr Günth... mehr lesen...
Norm: ZPO §587ZPO §590
Rechtssatz: Der Schiedsspruch ist schon mit der Durchführung der - schriftlichen oder mündlichen - Abstimmung bzw Konstatierung ihres Ergebnisses "gefällt". Entscheidungstexte 1 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 29.01.1970 1 Ob 252/69 Veröff: RZ 1970,169 = EvBl 1970/253 S 438 = JBl 1971,528 = SZ 43/25 Europe... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A4ZPO §587
Rechtssatz: Wenn im Schiedsvertrag die Anwendung der Bestimmungen der ZPO vereinbart wurde, so gelten auch die Honorare der Schiedsrichter im Sinne des § 41 ZPO als Kosten des Verfahrens, obwohl ihre Festsetzung nicht dem Schiedsgerichte, sondern freier Vereinbarung oder dem ordentlichen Richter zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 837/37 Entscheidungstext OGH 09.11... mehr lesen...
Norm: ZPO §587
Rechtssatz: Der Schiedsrichter kann der klagenden Partei das Begehrte aus einem anderen Rechtsgrunde als dem geltend gemachten zusprechen, sofern sich nur der Rechtsgrund aus dem tatsächlichen Vorbringen der klagenden Partei ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 1187/27 Entscheidungstext OGH 14.12.1927 1 Ob 1187/27 Veröff: SZ 9/303 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §587
Rechtssatz: Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berechtigt, ihre eigenen Kosten festzusetzen und deren Tragung oder Ersatz den Parteien aufzuerlegen. Entscheidungstexte 1 RV 101/19 Entscheidungstext OGH 26.03.1919 1 RV 101/19 Veröff: SZ 1/20 1 Ob 443/26 Entscheidungstext OGH 01.06.1926 1 Ob ... mehr lesen...
