Entscheidungen zu § 572 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 1999/6/29 10Ob143/99y

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Entscheidung | OGH | 29.06.1999

TE OGH 1998/10/20 4Ob262/98b

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Entscheidung | OGH | 20.10.1998

TE OGH 1997/1/28 4Ob25/97y

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Entscheidung | OGH | 28.01.1997

TE OGH 1994/10/11 1Ob602/94

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Entscheidung | OGH | 11.10.1994

TE OGH 1990/5/8 4Ob530/90

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vermietete im Jahre 1979 den Beklagten, die gemeinsam ein Architekturbüro führen, bestimmte Räume im Palais Auersperg in Wien. Punkt III Abs 1 des Mietvertrages lautete: "Das Mietverhältnis beginnt am 18. Juni 1979 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Kalendermonates aufgekündigt werden." Der Umstand, daß "die Vermieterin das Palais Auersperg verkauft ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1990

TE OGH 1986/1/9 8Ob597/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte mit Aufkündigung vom 11. November 1980 der Beklagten das von ihr gemietete Geschäftslokal Nr. 3 im Hause Wien 9, Nußdorferstraße 75, samt den zu diesem Geschäftslokal gehörigen Nebenräumlichkeiten und derzeit im Rahmen des Geschäftsbetriebes "Auge Gottes" sowie "Club Emanuela" benützten Räumlichkeiten im Parterre und Kellergeschoß dieses Hauses sowie den im selben Haus gelegenen Gastgarten samt anschließenden Räumlichkeiten zum 31. Mai 198... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.01.1986

TE OGH 1985/5/8 3Ob550/85

Begründung: Mit am 30. März 1984 beim Erstgericht angebrachtem, am 6. April 1984 zugestelltem Schriftsatz kündigte die Klägerin der Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung in Innsbruck, Innrain 119, 4. Stock, Top. 17 zum 30. Juni 1984 auf, weil sie die vermietete Eigentumswohnung für sich selbst dringend benötige; sie müsse nämlich die von ihr derzeit bewohnte Eigentumswohnung ihres Sohnes Kurt A in St. Anton am Arlberg 485 auf dessen Verlangen räumen. Die Beklagte erhob gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.05.1985

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