Begründung: Der Revisionsrekurswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass selbst ein bloßer Verdacht einer unrichtigen Aussage für die Verwirklichung eines Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auch bei abstrakter Prüfung nicht genüge. Die Vorinstanzen hätten unzulässigerweise vorweg die Beweise gewürdigt, wenn sie die Auffassung vertraten, dass die vorgelegte Urkunde bzw die "Aussage des Zustellers" nicht geeignet sei, eine wesentliche Änderung d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. 10. 1999, 3 R 77/99k, wurde dem Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 25. 3. 1999, mit welchem sein Antrag auf Ablehnung des im Sachwalterschaftsverfahren als Richter zuständigen Vorstehers des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung zurückgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 2. 3. 1999, 5 Nc 13/99x die in der Eingabe vom 17. November ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §538 Abs1MRK Art6 V1
Rechtssatz: Ist die Abweisung einer Staatshaftungsklage auf ein in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG erwirktes, die Zivilgerichte bindendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gestützt, so kann die Wiederaufnahme des Zivilprozesses in Analogie zu § 530 Abs 1 Z 5 ZPO nicht schon dann begehrt werden, wenn einem später ergange... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, begehrte die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Staatshaftungsverfahrens, in dem er den Bund erfolglos auf Zahlung von 1,422.985,60 S sA in Anspruch genommen hatte. Insofern beantragte er die Aufhebung des rechtskräftigen klageabweisenden Urteils; hilfsweise strebte er dessen Aufhebung "wegen Nichtigkeit" an. Nach seinem Vorbringen ist die Staatshaftungsklage, die sich auf die rechtswidrige Versagung e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1ZPO §530 Abs1 Z5 F5ZPO §538 Abs1MRK Art6 V1
Rechtssatz: Ist die Abweisung einer Staatshaftungsklage auf ein in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG erwirktes, die Zivilgerichte bindendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gestützt, so kann die Wiederaufnahme des Zivilprozesses in Analogie zu § 530 Abs 1 Z 5 ZPO nicht schon dann begehrt werden, wenn einem später ergange... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 9. 7. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens C 104/55 des Bezirksgerichtes Wolkersdorf und die Behebung des Urteils vom 18. 4. 1956, mit welchem die Vaterschaft zur Beklagten festgestellt wurde, sowie die Feststellung, dass er nicht der Vater der Beklagten sei. Dem Urteil des Bezirksgerichtes Wolkersdorf sei ein Sachverständigengutachten mit der Untersuchung der klassischen Blutgruppen und der Faktore... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Kläger 130.000 S (= 9.447,47 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 zu und wies das Mehrbegehren von 220.000 S (= 15.988,02 EUR) samt 4 % Zinsen seit 15. 7. 1991 sowie einen weiteren Zinsenanspruch ab. Das Gericht zweiter Instanz gab nur der Berufung des Klägers teilweise Folge. Es änderte das Ersturteil dahin ab, dass es dem Kläger im Ergebnis 13.807,84 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 7. 1991 zuerkannte und das Klagemehrbegehren von 11.627,65 EU... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin des Vorverfahrens (nunmehr Beklagte) schenkte der damals mit ihrem Sohn verheirateten - später geschiedenen - Beklagten des Vorverfahrens (nunmehrigen Klägerin) im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft samt Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk, behielt sich aber ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht vor. Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorfällen schlug die Beschenkte aus Zorn gegen den früheren Ehegatten in diesem Haus ein Verbundfenster aus Thermoglas e... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochte... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. 11. 1998, GZ 32 Cgs 299/93i-75, wurde im zweiten Rechtsgang das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 20. 7. 1981 ab 1. 1. 1991 abgewiesen. Der vom Kläger erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. 4. 1999, 7 Rs 42/99x, nicht Folge gegeben. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Revision gab der Oberste... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochte... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Feldkirch geführten Pflegschaftsverfahren wurden über Antrag der beiden ehelichen Kinder die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 10. 2001 auf 630 sfr monatlich erhöht. Die Rekursentscheidung war dem Vater am 22. 7. 2002 zugestellt worden. Sein gegen die Rekursentscheidung gerichteter, mit 24. 8. 2002 datierter, an das Oberlandesgericht Innsbruck adressierter Revisionsrekurs und der weiters erhobene, mit 12. 10. 2002 datierter Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 10 Ob 106/08y Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 8 Ob 89/04b Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur AZ 33 Cg 15/93f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien behängt ein von der (späteren) Gemeinschuldnerin gegen die hier klagende Partei angestrengtes Amtshaftungsverfahren, in dem die Zahlung von 7,444.246,49 EUR (= 102,435.065 S) mit der
Begründung: gefordert wurde, dass die Nebenintervenientin mit Bescheid vom 9. 6. 1987 zwei Anträge der Gemeinschuldnerin auf Ermächtigung zu bestimmten Devisenhandelsgeschäften auf rechtswidrige Weise abgewiesen und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G1
Rechtssatz: Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 10 Ob 106/08y Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 F7ZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar. Entscheidungstexte 1 Ob 258/02a Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 258/02a 8 Ob 89/04b Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Ab 1. 8. 1994 war der Vater für seine beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 4.100 verpflichtet. Am 20. 2. 2001 begehrten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 12. 1999 auf S 6.500,-- je Kind mit der
Begründung: , die Bedürfnisse der Kinder hätten sich erhöht und der Vater habe seit Oktober 1998 für die Mutter keinen Unterhalt mehr zu leisten. Der Vater sprach sich gegen eine rückwirken... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. 1. 2002, GZ 33 Cgs 153/00x-33, wurde das Klagebegehren der am 14. 10. 1946 geborenen Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2000 abgewiesen. Es wurde, soweit dies für das gegenständliche Wiederaufnahmsverfahren von Bedeutung ist, im Wesentlichen festgestellt, dass bei der Klägerin ein Zustand nach brusterhaltender Therapie eines ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte im Verfahren AZ 29 Cg 79/97v des Landesgerichts für ZRS Wien von der Klägerin die Rückzahlung aushaftender Darlehen im Gesamtbetrag von 355.553 S sA begehrt. In diesem Verfahren, dessen Wiederaufnahme die Klägerin verlangt, wiesen das Erst- und das Berufungsgericht einen Teil des Klagebegehrens (83.577 S sA) ab und erkannten die Klägerin schuldig, der beklagten Partei 271.976 S sA zu zahlen. Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus dem klaren Wortlaut des § 539 Abs 2 erster Satz ZPO folgt, dass die Wiederaufnahmsklage nach Bekanntgabe der Ergebnisse des strafgerichtlichen Verfahrens ohne weiteres zurückzuweisen ist, wenn es wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen nicht zur Verurteilung kommt. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rsp des OGH (RIS-Justiz RS0044634; RS0044638; RS0044528) und der Lehre (Fasching Kommentar IV A... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Vorstandsmitglieder einer gemeinnützigen Privatstiftung, die 1995 von einer betagten Stifterin errichtet wurde. Der Beklagte ist gewählter Rechtsvertreter der Stifterin. Zwischen dieser und dem Vorstand war es zu Differenzen gekommen, über die auch in einer Zeitung berichtet worden war. Der Beklagte holte bei der Stifterin Informationen ein und stellte beim Firmenbuchgericht einen Sonderprüfungs- und Abberufungsantrag. Wegen der darin erhobenen Vorwürfe ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Prüfung, ob dies zutrifft, ist nur abstrakt vorzunehmen (EvB... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 22. 3. 1989 die vom Kläger am 30. 1. 1987 zu AZ 20 C 31/87 erhobene Klage auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung; der Revision des Klägers wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 7. 3. 1990 nicht Folge gegeben. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 3. 5. 1990 zugestellt. Mit seiner am 2. 5. 2000 eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehrte der Kläger die Wiede... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr E 75275 (EPA-Veröffentlichungsnummer 0278419) mit der Priorität vom 13. 2. 1987 (Bundesrepublik Deutschland) mit dem Titel "wasserundurchlässige Dichtungsmatte, bestehend im Wesentlichen aus einer Trägerschicht, einer Zwischenschicht aus quellfähigem Ton und einer Deckschicht". Die Beklagte erzeugt und vertreibt Dichtungs-Bentonit-Matten unter der Bezeichnung "L*****". Mit der Behauptung, die Merkmale des Ansp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat primär ein Wiederaufnahmebegehren und eventualiter ein Oppositionsbegehren erhoben. Hiebei handelt es sich um zwei unterschiedliche, nicht identische Begehren (vgl 7 Ob 589/77 = RIS-Justiz RS0001634). Haupt- und Eventualbegehren sind als mehrere in derselben Klage geltend gemachte Ansprüche anzusehen; ist in einem solchen Fall das Hauptbegehren spruchreif, so kann hierüber eine Teilentscheidung ergehen (7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §530 Abs1 A
Rechtssatz: Ob noch eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist, ist ebenso wie die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (so schon 3 Ob 518/88 und 8 Ob 181/81). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Im Hauptverfahren wurde im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der Kläger, der zuletzt bei der Beklagten mit der Qualitätssicherung von EDV-Programmen befasst war, am Computer der Beklagten während der Arbeitszeit verschiedene private Dokumente, und zwar am 9. 9. im Umfang von einer Seite und am 13. 9. im Umfang von 7.589 Zeichen verfasste. Am 22. 10. 1999 druckte er während der Mittagspause zwischen 12.30 Uhr und 13.00 Uhr Teile eines bereits davor zu Hause erstellten ... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen aneinander. Im wiederaufzunehmenden Verfahren 7 C 463/96w des Erstgerichtes wurde der Kläger (und dortige Beklagte) mit Urteil des Erstgerichtes vom 27. 8. 1997, das mit Urteil des Berufungsgerichtes vom 22. 4. 1998 bestätigt wurde, schuldig erkannt, die an der Außenseite des entlang der gemeinsamen Grenze führenden Zaunes befestigten Plakate mit der Aufschrift "Privatgrund, Parken bis auf Widerruf gestattet! Benützung auf eigen... mehr lesen...
Begründung: Nach den Ergebnissen des Verfahrens 28 Cg 153/96b des Landesgerichts Klagenfurt hat die dort klagende Partei, der nunmehrige Beklagte, der damals beklagten Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei - sowie einer weiteren (deutschen) Gesellschaft - auf Grund eines Kreditvertrags vom 15. 2. 1990 Geldbeträge von 754.000 DM übergeben bzw überwiesen. Der Kreditvertrag wurde von der Österreichischen Nationalbank nachträglich devisenbehördlich genehmigt. Mit Urteil vom 24.... mehr lesen...
