Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt (ON 25) neben der bereits, soweit es den Erstbeklagten betrifft, rechtskräftig abgewiesenen Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus der Ausfüllung und Weitergabe eines Wechselblanketts die Zahlung von S 951.723,21 s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , der dem Erstbeklagten zur Besicherung eines Darlehens von S 40.000 übergebene Blankowechsel sei vereinbarungswidrig auf S 500.000 ausgefü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter). Sie beantragte, ihm die Bezahlung eines vorläufigen Unterhaltes aufzutragen. Der Beklagte sprach sich gegen den Sicherungsantrag aus. Mit einstweiliger Verfügung vom 8.Mai 1989 trug das Erstgericht dem Beklagten auf, der Klägerin für Dezember 1988 einen vorläufigen Unterhalt von 5.617 S und ab 1.Jänner ... mehr lesen...
Begründung: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH, die durch Konkurseröffnung aufgelöst worden war und deren Konkurs beendet ist. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin ein von dieser betriebenes Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. In einer am 13.Mai 1988 überreichten Klage behaupteten die beiden Klägerinnen eine Reihe von pflichtwidrigen Geschäftsführerakten des ersten Beklagten und sorgfal... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27.1.1989 schränkten die klagenden Parteien ihr ursprünglich auf Rechnungslegung, Herausgabe und Leistung gerichtetes Begehren auf Kosten ein. Das Erstgericht erkannte die klagenden Parteien mit Urteil vom 30.1.1989, ON 12, schuldig, den beklagten Parteien 58.625,48 S und der Nebenintervenientin 40.376,70 S an Prozeßkosten zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluß vom 29.5.1989, ON 17, den als Beruf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4.10.1986 auf der Westautobahn. Über den Unfallshergang wurden von den Parteien widerstreitende Behauptungen aufgestellt. Die Beklagte beantragte zum Beweis ihrer Behauptungen die Einvernahme der in Rumänien wohnhaften Zeugen Mircea B*** und Adam R***. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1987 bestimmte das Erstgericht über Antrag des Kläg... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht behandelte den vom Vater der Minderjährigen gegen den durch Hinterlegung am 28. Februar 1989 zugestellten erstinstanzlichen Unterhaltsbemessungsbeschluß erhobenen, bei Gericht am 15. März 1989 eingelangten Rekurs als rechtzeitig und gab ihm in der Sache teilweise Folge. Rechtliche Beurteilung Der dagegen vom Unterhaltssachwalter der Minderjährigen eingebrachte, ausschließlich auf die Verspätung des vom Vater erhobenen Rekurses ... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 28.6.1988 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten, die im Haus Wien 9., Canisiusgasse 27, im dritten Stock rechts neben der Stiege quer über den allgemeinen Gang aufgeführte Mauer samt der darin befindlichen Tür zu entfernen und den dadurch abgesperrten Gangteil und das Gang-WC den klagenden Parteien geräumt zu übergeben. Mit seiner am 18.8.1988 zur Post gegebenen, auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Berufung führt... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 21.März 1986 wies das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1.April 1986 gerichtete Begehren des Klägers ab. Dieses Urteil wurde an den Kläger am 24. April 1988 zugestellt. Am 1.Juni 1988 langte eine vom Kläger selbst verfaßte mit 28.Mai 1988 datierte Berufung beim Erstgericht ein. Das Berufungsgericht wies die Berufung wegen Verspätung zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, dem Berufungsger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 19. Oktober 1983 in Ternitz bei einem vom Zweitbeklagten als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 375.749 (die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er begehrte im vorliegenden Rechtsstreit (die Klage wurde am 19. Juni 1985 eingebracht) aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 19 S 59) unter Berücksichtigung einer von den Bekla... mehr lesen...
Begründung: Das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes vom 5. August 1987, ON 20, wurde dem Klagevertreter am 23. November 1987 zugestellt. Am 29. Dezember 1987 erteilte das Erstgericht die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Am 7. Jänner 1988 langte beim Erstgericht die Berufung des Klägers ein. Mit Schriftsatz vom 17. März 1988, beim Erstgericht eingelangt am 21. März 1988, beantragte der Kläger gemäß § 7 Abs 3 EO, die zu Unrecht erteilte Bestätigung "der Rechts... mehr lesen...
Begründung: In dem wegen Zahlung eines rückständigen Mietzinses von 42.483,33 S samt Anhang und Räumung (§ 1118 zweiter Fall ABGB) anhängigen Verfahren entschied das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG mit Beschluß, daß der Mietzinsrückstand der Beklagten für die Zeit von Jänner 1982 bis Oktober 1984 42.483,33 S betrage (ON 55). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt die Erg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von S 110.000,-- sA gerichtete, als "Erbteilungsklage" bezeichnete Klage im Rahmen der amtswegigen Prüfung gemäß §§ 41, 43 JN wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück (ON 2). Dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge (ON 7). Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhob die Klägerin Revisionsrekurs, der vom Erstgericht dem Rekursgericht vorgelegt wurde. Dieses wies mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.Dezember 1987 (ON 92) gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht dem Rekurs der Konkursgläubigerin S*** I***, Tiroler Sparkasse gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.Oktober 1987, S 169/83-87, betreffend Genehmigung von Schlußrechnung und Verteilungsentwurf nicht Folge. Den gegen diese bestätigende Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck eingebrachten Revisionsrekurs der genannten Konkursgläubigerin verbunde... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. Februar 1986 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Hilde D*** zum Sachwalter für Jean Theodor P*** zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Mit Eingabe vom 18. April 1986 beantragte Rechtsanwalt Dr. Wolf Werner K*** beim Erstgericht die gerichtliche Genehmigung der von ihm namens und auftrags des Betroffenen beim Kreisgericht Wiener Neustadt zu 3 Cg 731/85 eingebrachten Klage. Diesen Antrag wies das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht zu ON 4 erlassene einstweilige Verfügung wurde vom Rekursgericht bestätigt. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Gegner der gefährdeten Partei das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof, welches das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf § 78 EO, § 528 Abs 1 Z 1 ZPO als unzulässig zurückwies; es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Franz Felix E*** ist am 24.Mai 1984 ohne Hinterlassung eines formgültigen Testamentes verstorben. Sein Bruder Hans E*** und seine Schwester Marianne F*** gaben aus dem Titel des Gesetzes am 5. September 1984 bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Für den am 25.Oktober 1930 geborenen Sohn der am 3. November 1982 vorverstorbenen zweiten Schwester (Hermine H***) des Erblassers, Fritz (auch Friedrich) H***, welcher seit 16.August 1956 aus der mütte... mehr lesen...
Norm: ZPO §523 Satz1
Rechtssatz: Gegen diese gesetzliche Vorschrift hat der OGH keine Bedenken, die zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B - VG Anlaß geben. Entscheidungstexte 3 Ob 509/87 Entscheidungstext OGH 01.04.1987 3 Ob 509/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerberin, die Mutter und Vormünderin des mj. Robert S***, beantragte am 25. Oktober 1983, den vom unehelichen Vater Slavan B*** zu leistenden Unterhalt von S 500,-- monatlich auf S 2.000,-- monatlich zu erhöhen. Mit Beschluß vom 16. Februar 1984 wurden dem Kind für die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1986 Unterhaltsvorschüsse von S 500,-- monatlich gewährt und dieser Beschluß dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie, am 22. Februar 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §523ZPO §528 Abs2 J
Rechtssatz: Der Sinn der im § 528 Abs 2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat, nicht aber dann, wenn es die Zulässigkeit eines an die dritte Instanz gerichteten Rechtsmitteln als Durchlaufgericht verneinte. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage der Klägerin, die auf Aufhebung des in der vor dem Kreisgericht Wels anhängigen Rechtssache 6 Cg 44/85 der Parteien ergangenen Urteils (Streitwert S 375.000,--) gerichtet war, im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO zurück. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen die "GHS Automaten GesmbH, G. S***, Wien", Lohnansprüche. Für die beklagte Partei schritt Rechtsanwalt Dr. Karl K***, Bruck/Mur, unter Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (§ 30 Abs 2 ZPO) ein. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. Mai 1984 schlossen die Parteien nachstehenden Vergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich zur Abgeltung aller wie immer gearteten gegenseitigen Forderungen an die klagende Partei zu... mehr lesen...
Begründung: Das klagsstattgebende Versäumungsurteil wurde der Beklagten unter der Anschrift "NIKO'S TAVERNE, Puchstraße 4, 8020 Graz" durch postamtliche Hinterlegung am 20. Juni 1985 zugestellt. Die Sendung wurde nicht behoben und langte am 10. Juli 1985 wieder beim Erstgericht ein. Am 17. Dezember 1985 langte eine am 16. Dezember 1985 zur Post gegebene Berufung der Beklagten gegen dieses Versäumungsurteil beim Erstgericht ein, mit der im wesentlichen geltend gemacht wurde, daß de... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 23.7.1985 verstorbenen Johann N*** beantragte die erblasserische Witwe und im Testament als Alleinerbin eingesetzte Eva N***, vertreten durch Dr. Karl B***, Rechtsanwalt in Güssing, die schriftliche Abhandlungspflege. Das Erstgericht nahm die Bevollmächtigung des Dr. Karl B*** durch Eva N*** zur Kenntnis und setzte zur Abgabe der "Erbserklärung etc" eine Frist bis 1.12.1985, widrigens der Akt dem zuständigen Gerichtskommissär zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §523ZPO §528 Abs2AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 ZPO bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den OGH gerichtetes Rechtsmittel zurückwies. Die Anwendung der im ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten mit Urteil vom 29. 11. 1984 (ON 15) zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 4399,60 s.A. zu bezahlen; das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 34.399,60 s.A. gerichtete Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Dieses Urteil wurde vom Kläger in seinem klagsabweisenden Teil mit Berufung bekämpft. Mit Urteil vom 10. 4. 1985 (ON 21) gab das Berufungsgericht diesem Rechtsmittel keine Folge. Gegen dieses Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1983, 7 Nc 14/83-1, erachtete der Ablehnungssenat des Kreisgerichtes St. Pölten den im Verfahren des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au (C 81/83) von den klagenden Parteien gegen den Richter Dr. Hans E erhobenen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt. Der von den klagenden Parteien dagegen erhobene Rekurs wurde vom Ablehnungssenat des genannten Kreisgerichtes als verspätet zurückgewiesen (7 Nc 14/83-3). Obwohl die klagenden Parteien in... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Abgabe der Urteilsausfertigung an die Gerichtskanzlei, nämlich am 16.12.1982 zu S 75/82 des Landesgerichtes Linz über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet und d... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist die 'AVANTI' Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien eingetragen. Als je selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind im Handelsregister Ing. Hannes A und Hans B eingetragen. Letzterer ist am 4. November 1980 verstorben. Mit Schriftsatz vom 8. September 1983, ON 63, legte Ing. Hannes A als Geschäftsführer der C eine 'die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse ausweisende Gesellschafterliste' der Gesellscha... mehr lesen...
Norm: ZPO §523
Rechtssatz: § 523 ZPO verbietet aber nur die Zurückweisung von Rekursen, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO unzulässig sind, nicht aber die Zurückweisung von Rekursen die gemäß § 528 Abs 1 ZPO schlechthin unzulässig sind. Entscheidungstexte 3 Ob 110/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 110/84 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs3ZPO §523
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß eine ausdrückliche Regelung bezüglich des Zurückweisungsrechtes des Berufungsgerichtes oder Rekursgerichtes in seiner Eigenschaft als Durchlaufinstanz und Vorlageinstanz hinsichtlich eines Rekurses oder Revisionsrekurses im Gesetz nicht enthalten ist, kann nicht geschlossen werden, daß im minder wichtigen Rekursverfahren der zweiten Instanz hier weniger Rechte zustehen sollen als im R... mehr lesen...
