Entscheidungen zu § 521a Abs. 1ZPO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/1/13 5Ob202/08d

Begründung: Der Kläger begehrte - mit seiner ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage - von der Beklagten die Zahlung von (ausgedehnt) 27.122,99 EUR sA. Die Ehe der Streitteile sei seit mehr als einem Jahr rechtskräftig geschieden. Er habe wertsteigernde Leistungen (eigene Arbeit, Beistellung von Arbeitskräften, Bezahlung von Rechnungen) für das Haus der Beklagten erbracht, deren Abgeltung ihm insbesondere aus dem Rechtsgrund der Bereicherung zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.2009

TE OGH 2008/12/17 2Ob158/08m

Begründung: Mit der am 29. 3. 2006 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die Klägerin als Vermieterin dem Beklagten als Mieter der Wohnung 1040 Wien, *****, diese Wohnung zum 30. 9. 2006 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG auf und beantragte, das Gericht möge dem Beklagten auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt der Klägerin zu übergeben oder gegen die Aufkündigung binnen vier W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2008

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