Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.November 1965 als Kundendienstmechaniker bei der A*****Fahrzeugvertriebs Gesellschaft mbH angestellt. Nach Eröffnung des Reparaturwerks Innsbruck wurde der Kläger zum Leiter des Ersatzteillagers bestellt und mit ihm ein mit 11.5.1970 datierter Anstellungsvertrag abgeschlossen, nach dem er ein monatliches Bruttogehalt von S 3.900 und eine Ortszulage von S 1.250 (vierzehnmal pro Jahr) bezog. Für seine Tätigkeit als Lagerleiter wurde ihm z... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B1ZPO §488 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Beweiswiederholung auch zu einer Beweisergänzung berechtigt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich diese neuen Beweise aus dem Ergebnis der Beweiswiederholung ableiten lassen. Für diesen Teil des Verfahrens gilt das Neuerungsverbot nicht. Entscheidungstexte 9 ObA 22/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt an verschiedenen Standorten, insbesondere in Dornbirn und in Innsbruck, den Handel mit Waren aller Art, darunter auch mit Lebensmitteln. Im November 1988 kündigte sie in einem in Innsbruck und Umgebung verteilten Flugblatt ua die 250 Gramm-Packung "Soletti"-Salzstangerln um S 9,90 und die 0,7 Liter-Flasche "Scharlachberg" 3-Stern-Weinbrand um S 49,90 an. Sie hat diese Waren auch zu den angekündigten Preisen verkauft. Die Beklagte erwarb d... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar aufgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 149/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 BZPO §488 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 502/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 502/59 Veröff: EvBl 1960/119 S 215 5 Ob 30/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ohne Beweiswiederholung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes abzulehnen und, ohne daß eine Mängelrüge erhoben worden ist, mit der Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils in einer Frage vorzugehen, stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 1 Ob 193/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 193/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §321ZPO §488 Abs1
Rechtssatz: Eine Zeuge darf auch dann, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, bei Beweiswiederholung vor dem Berufungsgericht die Aussage verweigern, doch kann das Berufungsgericht die in erster Instanz im Rechtshilfeweg abgelegte Aussage verwerten. Entscheidungstexte 1 Ob 287/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 287/52 ... mehr lesen...
