Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten Partei auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt zu übergeben oder binnen 4 Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen einzubringen. Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1JN §44 Abs1AußStrG 2005 §56 Abs2
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren hat das unzuständige Rechtsmittelgericht, dem ein Rechtsmittel vorgelegt wird, in analoger Anwendung des §474 Abs1 ZPO dieses dem zuständigen Rechtsmittelgericht zu überweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 237/08m Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 237/08m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 HZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Überweist das Berufungsgericht des Vorprozesses die Wiederaufnahmsklage an das Erstgericht, richtet sich die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Überweisungsbeschluß nach § 519 Abs 1 Z 2 zweiter Fall ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 316/98h Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 316/98h ... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7 AZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §532 Abs2ZPO §534 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Wiederaufnahmsklage statt beim Prozeßgericht bei einer höheren Instanz des Vorprozesses eingebracht, sodaß sie im Sinne des § 474 Abs 1 ZPO an das Prozeßgericht überwiesen wurde, ist für die Einhaltung der Frist des § 534 Abs 1 ZPO das Einlangen der Klage beim Gericht höherer Instanz entscheidend. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §532 Abs1ZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt - in Abkehr von SZ 44/145 ua - der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zuführende Rechtsmittel im weiteren Sinn (=Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht amtswegig überweisen muss (so Fasching nunmehr in LuHB 2.Auflage Rz 2076). ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXXIVJN §46 Abs1ZPO §261 Abs6ZPO §474 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, wobei der Gesetzgeber in Kauf nimmt daß allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird. Diesem Grundgedanken des Gesetzes w... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §514 AZPO §520 E4
Rechtssatz: § 474 Abs 1 ZPO ist im Rekursverfahren analog anzuwenden (hier: Funktionelle Unzuständigkeit des OLG zur Entscheidung über einen Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß eines Gerichtshofes erster Instanz). Entscheidungstexte 6 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 6 Ob 592/79 ... mehr lesen...
