Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworden und in dieser Eigenschaft als Organ nach dem AHG anzusehen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren gegen sämtliche Beklagte zur Gänze ab und befasste sich mit dem Einwand des Drittb... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29. 2. 2008 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei, vertreten durch ihren Stifter und Begünstigten Josef S*****, den Beklagten schuldig zu erkennen, die auf einem bestimmten Grundstück errichtete Garage „entsprechend der Vereinbarung vom 12. 6. 2007, sohin, dass die Oberkante der Garage an der Grundgrenze der Oberkante der bestehenden Holzlege entspricht, zu errichten bzw den vereinbarungswidrigen Überbau zu entfernen". Am 12. 6. 2007 sei es zwischen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 4. 2005, 6 P 62/98v-131, wurde die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung namhaft gemachte Gabriele F***** zur neuen Sachwalterin der Betroffenen Christine T***** für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt mit ihrer Schwester Elfriede T*****, für die nun ebenfalls ein Sachwalter bestellt wurde, in H*****, wo die Schwester eine mittlerweile verpachtete Gastwirtschaft betrieben hat. Die im Alleineigentum der Elfri... mehr lesen...
Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** (vormals) eingetragen gewesene I*****gesellschaft m.b.H. in Liqu. ist am 6. 11. 1998 von Amts wegen gelöscht worden. Am 25. 10. 2005 beantragte eine Bank die Bestellung eines Nachtragsliquidators; die Gesellschaft sei nach wie vor Pfandgläubigerin einer Liegenschaft, hinsichtlich welcher die Bank ein Zwangsversteigerungsverfahren betreibe. Am 20. 4. 2006 bestellte das Erstgericht MMag. Dr. Walter M***** mit dessen Ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der H***** KG die Herausgabe mehrerer im Einzelnen näher angeführter Gegenstände. Der Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde nach der Aktenlage am 13. 6. 2006 Ingrid H***** zugestellt, bei der es sich nach den Angaben in der Klage und auf dem Rückschein um die Kommanditistin und Prokuristin der beklagten Partei handelte. Am 11. 8. 2006 fällte das Erstgericht antragsgemäß ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Gegen dieses V... mehr lesen...
Begründung: Die erbl. Tochter ist Noterbin. Sie macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, das Rekursgericht habe zu Unrecht ihre Rekurslegitimation gegen mehrere das Verlassenschaftsverfahren finalisierende Beschlüsse verneint. Sie habe ausdrücklich ihren Pflichtteil geltend gemacht und nur „fürs erste" auf eine allfällige Inventur und Schätzung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilsansprüche verzichtet gehabt. Am 17. 8. 2004 habe sie „neuerlich ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. 1. 1999 verstorbenen Georg Franz S***** und sind insofern als fehlerhaft erkannt worden, als lastenfreie Abschreibungen erfolgten, obwohl einzelne Trennstücke mit einem Stromleitungs- bzw... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Es begründet Nichtigkeit, wenn über ein gar nicht wirksam erhobenes Rechtsmittel oder über das Rechtsmittel einer Person entschieden wird, die überhaupt nicht für sich beansprucht, Partei des Verfahrens zu sein beziehungsweise die fragliche Entscheidung angefochten zu haben. Entscheidungstexte 5 Ob 202/03x Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 202/... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt S 54.900,--. Sie brachte vor, zur Bekämpfung unvertretbarer rechtswidriger Bescheide von Organen, für deren Tätigkeit die Beklagte hafte, seien Rechtsmittel und Beschwerden an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts erforderlich gewesen. Die Klägerin habe hiefür Kosten im Gesamtbetrag von S 67.305,60 aufgewendet. Weiters habe die Klägerin in einem ihren Sohn betreffenden Verwaltungsverfahren Vertretungskosten v... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Seit deren zweiten Eheschließung trägt das Kind den Familiennamen P*****. Bereits seit 2. 1. 1991 ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Referat ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AZPO §472 Abs1
Rechtssatz: § 472 Abs 1 ZPO kommt im Verfahren außer Streitsachen analog zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 212/00b Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 212/00b Veröff: SZ 73/155 5 Ob 202/03x Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 202/03x Auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 19. 1. 2000 mündlich verkündeten Beschluss unterbrach das Erstgericht sein Verfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesgerichtes Wels (Prüfungsprozess)". Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Den gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs des Beklagten wies das Rekursgericht als unzulässig zurück, weil infolge des wirksamen Rechtsmittelverzichtes eine Rekurserhebung unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser, dessen leibliche Söhne die Rechtsmittelwerber sind, verstarb am 14. 3. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Sein Nachlass besteht ua aus dem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** GB S***** und einigen geringfügigen Sparguthaben. Die Söhne des Erblassers einigten sich dahin, dass der am 29. 7. 1960 geborene Karl H***** den in den Nachlass fallenden Liegenschaftsanteil allein übernähme. Der am 27. 5. 1959 geborene Franz H***** ert... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte neben den beiden klagegegenständlichen Wohnungen top Nr 2 (zur AZ 15 C 314/97z) und top Nr 2a (AZ 15 C 313/97b) auch ein im selben Haus gelegenes Geschäftslokal top Nr 5 (AZ 15 C 312/97f) beim Erstgericht gerichtlich auf. Während dieses die Aufkündigungen betreffend die beiden Wohnungen im vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 23. 11. 1998 für rechtswirksam erkannte, hob es die Aufkündigung des Geschäftslokals mit Urteil vom 26. 11. 1998 auf. Da... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.1.1997 verstorbene Erblasser hatte kein Testament hinterlassen. Gesetzliche Erben sind sein Vater, zwei Schwestern und ein Halbbruder. Der Vater und die Schwester Dora H***** erklärten in der Abhandlung gegenüber dem Gerichtskommissär "auf gar nichts zu reflektieren", womit "die Sache erledigt" sei. Die andere Schwester und der Halbbruder gaben unbedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht nahm in seinem Mantelbeschluß (ON 19) die Erklärungen des Vaters ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §461ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Bei Entscheidungen in der Hauptsache sind grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert. Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist aber die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dies muss wegen gleicher Interessenlage auch dann gelten, wenn eine Partei unrichtig bezeichnet wird, aber klar erkannt werde... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Ein außergerichtlich dem Prozeßgegner gegenüber abgegebener Rechtsmittelverzicht bedarf der Schriftlichkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 2079/96h Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2079/96h 3 Ob 291/99m Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 291/99m Vgl auch; Beisatz: Zur prozessualen Wirksamkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in einer großen Anzahl von Filialen in Tirol in Form von "Märkten" ua den Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Drogeriewaren. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 3.2.1989 kündigte sie "Pampers aller Sorten" zu einem Preis von S 139,90 je Packung an; tatsächlich verkaufte sie "Pampers"-Windeln auch zu diesem Preis, so am 10.2.1989 an Martin S***. Der klagende Schutzverband begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es im geschäft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes teilte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei Dr. Felix H*** dem Gericht am 2.November 1988 schriftlich mit, die beklagte Partei habe sich entschlossen, keine außerordentliche Revision zu erheben. Er ersuche daher um Bereinigung des Gerichtsaktes. In dieser, der vertretenen Partei zuzurechnenden Prozeßerklärung liegt ein Rechtsmittelverzicht. Aus dem Wortlaut der Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BZPO §1 BaZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Willensmängel bei Abgabe prozessualer Erklärungen sind ohne Bedeutung, weil auf sie nicht die Grundsätze des Privatrechtes anzuwenden sind. Dieser Grundsatz ist auch auf die Prozeßhandlung des Rechtsmittelverzichtes anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 70/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 6 Ob 70/71 Veröff: EvBl 1971/310 S ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Abs1 Z1 BZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelverzicht kann nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 7 Ob 136/63 Veröff: EvBl 1963/386 S 523 5 Ob 61/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Der auch in Ehesachen zulässige Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes weder angefochten noch widerrufen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 394/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 394/61 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwar ... mehr lesen...
