Entscheidungen zu § 438 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1974/3/13 1Ob37/74

Norm: ZPO §396 AZPO §438
Rechtssatz: Wurde in einem bezirksgerichtlichen Verfahren eine Klagsänderung darstellende protokollarische Richtigstellung des Klagebegehrens bei der ersten Tagsatzung vorgenommen und beantragte der Kläger damit, das Urteil nicht nach dem Begehren, wie es in der Klage gestellt und dem Beklagten mitgeteilt worden war, sondern im Sinne des geänderten Begehrens zu fällen, hat der Prozeßrichter die Zustellung des Protokolle... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1974

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