Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / KlagenVersicherungsvertragsG §5c, §176, §191c ZPO §43 AHG §6 2. Richtlinie 90/619/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (2. Lebensversicherungs-RL) Art153. Richtlinie 92/96/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (3. Lebensversicherungs-RL) Art31, Anhang II Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer am 31. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrt die klagende Partei die Fällung des folgenden Urteiles: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger EUR 1.630.002,44 samt 4 % Zinsen ab Klagseinbringung sowie die Prozesskosten gemäß §19a RAO zu Handen der Klagevertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt die klagende Partei, das Land Tirol schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von € 6.605,– samt 4 % Zinsen seit 10. Oktober 2019 zu bezahlen sowie die Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründend führt die klagende Partei hiezu aus, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 21. September 2018, Ra 2017/17/0735, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichte... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art137 / sonstige KlagenABGB §1431GlücksspielG §52VStG §54b Abs1a, §64 Abs2VwGG §42ZPO §43VfGG §7 Abs2, §41
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen das Land Tirol betreffend die Zahlung von Verfahrenskosten für ein Verfahren vor einer Bezirkshauptmannschaft wegen einer Strafe nach dem GlücksspielG mangels rechtlicher Grundlage; Abweisung des Klagebegehrens gegen das Land mangels Passivlegiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Beamter des Landes Kärnten. Er befindet sich seit 1. Oktober 1987 im dauernden Ruhestand. Zuvor war er als vom Landeshauptmann von Kärnten bestellter technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. 223 (im folgenden: KFG 1955), und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (im folgenden: KFG 1967), tätig und erstattete für die zuständige Behörde Gutachten. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begeh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz idF BGBl 302/1975 GehG 1956 §18KDV 1967 §66 Abs2KFG 1955 §107KFG 1967 §129ZPO §43ZPO §266ZPO §273 Abs2
Leitsatz: Klage eines Beamten des Landes Kärnten auf Vergütung für die als
technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des KFG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Bf. dadurch verletzt, daß in seiner Abwesenheit sowie ohne eine schriftliche Ermächtigung zur Vornahme einer Hausdurchsuchung sein Büro S.straße, 5020 Salzburg, am 5. August 1987 um 11 Uhr 45 ein Erhebungsorgan der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg betreten habe. Er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht gem. Art9 StGG sowie ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5StGG Art9MRK Art8FMG 1949 §26 Abs1VStG 1950 §39 Abs1 und Abs2VwGG §42 Abs4ZPO §43VfGG §87 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung bei
fernmeld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
