Norm: ZPO §236 Abs1 BZPO §411 EZPO §411 H
Rechtssatz: Einem Zwischenfeststellungsantrag fehlt es an der ebenfalls von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität für die Entscheidung im Hauptverfahren, wenn dieses wegen des Prozesshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache mit einem nicht sanierbaren Nichtigkeitsgrund behaftet ist, der zwingend zur Zurückweisung der Klage führen muss. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §21ZPO §411 B6
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 159/07v Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v Veröff: SZ 2007/187 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 HEO §35 BEO §35 E
Rechtssatz: Der Geltendmachung eines Oppositionsgrundes in einem zweiten Verfahren nach § 35 EO steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, wenn im zweiten Verfahren der betriebene Anspruch und der Oppositionsgrund schon Gegenstand des früheren, klageabweisenden Oppositionsurteils war, selbst wenn der Oppositionsgrund im vorangehenden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Eventualmaxime des ... mehr lesen...
