Norm: ZPO §391 AZPO §393ZPO §411 AcZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wenn ein Zwischenurteil der ersten Instanz nicht in vollem Umfang angefochten wird, dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft, doch hat dies nur die Bedeutung, daß im fortgesetzten Verfahren über die solcherart festgelegten Haftungsquote nicht hinausgegangen werden darf, wie immer später auch die Sachverhaltsfeststellung ausfallen mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 DZPO §502 Abs3 Df
Rechtssatz: Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn die erste Instanz mit eingliedrigem Urteilsspruch die Klage abweist, weil es die Klagsforderung als nicht gegeben ansieht, während das Berufungsgericht deshalb zur Klagsabweisung - mit dreigliedrigem Urteilsspruch - gelangt, weil es zur Tilgung der Klagsforderung bis zu deren Höhe die Gegenforderung heranzieht. Ents... mehr lesen...
Der Beklagte wendete gegen die Klagsforderung von 6387.50 S samt Anhang Verjährung und aufrechnungsweise aus einem Darlehen eine Gegenforderung von 15.000 S ein. Er verkundete in Ansehung der Gegenforderung der A. Hotelbetriebs-AG. den Streit. Nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz, jedoch vor Ausfertigung des Urteils trat die A. Hotelbetriebs-AG. mit Schriftsatz vom 3. Juni 1969 der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. Mit Urteil vom 30. Mai 1969 entschied das Erstg... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 130.808 S eingeschränkte Klage als unzulässig zurück. Der Kläger hätte den Wechsel vom 10. Jänner 1963 mit Fälligkeit vom 31. Jänner 1963, zahlbar bei der Sparkasse der Stadt E., lautend auf eine Wechselsumme von 130.808 S, ausgestellt, der Beklagte hätte ihn angenommen. Der Kläger habe dann den Wechsel an die Raiffeisenkasse für E. verkauft und auch die Wechselsumme von 130.630 S bezahlt erhalten. Die Raiffeisenkasse habe den Wechsel der Spark... mehr lesen...
Norm: JN §96ZPO §411 DZPO §411 Abs1 GZPO §467 Z3 Cb2ZPO §482 A
Rechtssatz: Ficht eine Partei in ihrer Berufungsschrift nur die Erledigung des Klagebegehrens an, so kann sie in der Berufungsverhandlung den Umfang der Anfechtung nicht auf die Widerklage ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 93/68 ... mehr lesen...
Mit der am 4. März 1967 zu 15 Cg .../67 des Handelsgerichtes Wien eingebrachten Klage begehrten die Klägerinnen, die Beklagte zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung über den Ausbau des Brauhofes M. sowie über die Ausstattung des Festsaales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes, insbesondere zur Ergänzung der Rechnung vom 16. Dezember 1964 durch bestimmte Anführung der einzelnen erbrachten Leistungen, sowie durch Vorlage der dazu gehörigen Rechnungsbelege zu verurteilen. Dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 Aa
Rechtssatz: Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines Urteiles über ein Rechtsschutzbegehren ergreift auch die Feststellung und Entscheidung des mit dieser Feststellung unvereinbaren Gegenteiles. Hierin liegt auch die Besonderheit der Wechselbeziehung zwischen negativem und positivem Feststellungsanspruch bezüglich desselben Rechtsverhältnisses (Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, III Bd S 706). ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Ehegatten, die bei aufrechter Ehe getrennt leben. Der Beklagte betreibt in Graz das handelsgerichtlich als Einzelfirma protokollierte Unternehmen, Großhandelshaus Hans K., G.". Am 7. Oktober 1947 brachte die Klägerin eine Feststellungsklage ein, über welche am 10. November 1947 auf Grund eines Anerkenntnisses des Beklagten und des mit diesem erschienen öffentlichen Verwalters ein Anerkenntnisurteil erging, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Es wird festgestellt, d... mehr lesen...
Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 FZPO §259ZPO §411 Abs1 Ac
Rechtssatz: Entscheidungen über Zwischenanträge auf Feststellung sind in gleicher Weise der Rechtskraft teilhaft wie die Entscheidungen über sonstige Feststellungsbegehren. Entscheidungstexte 5 Ob 339/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 339/63 8 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 21.06.... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Eine trotz Verneinung der ganzen Klagsforderung ergehende Entscheidung über die Gegenforderung wird - als im § 411 Abs 1 letzter Satz ZPO nicht vorgesehen - nicht der Rechtskraft teilhaftig. Entscheidungstexte 2 Ob 338/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1963 2 Ob 338/62 Veröff: RZ 1963,135 = JBl 1963,535 = SZ 36/52 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 14. Oktober 1958 in der Wiener Straße im Mariazell ein Verkehrsunfall, bei dem der Radfahrer Engelbert M. von dem mit einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen und so schwer verletzt wurde, daß er an den Folgen starb. Der Beklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die klagende Partei machte ihre Ansprüche auf Ersatz ihrer Leistungen aus der Sozialversicherung an A. M., die Witwe des E. M., gemäß § 332 ASVG. in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ABGB §1326 CZPO §411 AbZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Hat das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und einen Ersatzbetrag nach § 1326 ABGB von S 20000,-- für angemessen angesehen, so kann das Berufsgericht nicht - ohne gegen die Rechtskraft zu verstoßen - aussprechen, daß wohl ein Schmerzengeld von S 50000,--, aber keine Entschädigung nach § 1326 ABGB gebühre, wenn nur der Beklagte (nicht auch der Kläger, der S 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Hat der Kläger im ersten Rechtsgang die Bemessung des Schmerzengeldes nicht als zu niedrig bekämpft, kann im zweiten Rechtsgang kein höheres Schmerzengeld im Hinblick auf die nunmehrige Abweisung der Verdienstentgangsforderung zugesprochen werden. Es kann aber auch nicht trotz nunmehriger Annahme eines Mitverschuldens des Klägers der gleiche Betrag mit der Begrün... mehr lesen...
Im Vorprozeß machte die Klägerin gegen das beklagte Land Schadenersatzansprüche in der Höhe von 1.255.330 S 50 g geltend, weil sie infolge einer intralumbalen Novalgin - Injektion, die ihr ein Oberarzt des Landeskrankenhauses K. am 2. Juli 1946 verabreicht hatte, gelähmt wurde. Mit Teil- und Zwischenurteil vom 6. Oktober 1954 wurde der Klägerin ein Betrag von 100.000 S an Schmerzengeld zuerkannt und ausgesprochen, daß der Klageanspruch auch im übrigen zu Recht bestehe. Das Gericht kam... mehr lesen...
Norm: KO §19KO §20ZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung nicht Rechtskraft wirken; insoweit ist es auch nicht bekämpfbar. Entscheidungstexte 2 Ob 390/59 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §411 Abs1 Satz2 DZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Wurde jede von mehreren Klägern geltend gemachte ziffernmäßig gleiche unter der Revisionsgrenze liegende Forderung von den Untergerichten übereinstimmend als zu Recht bestehend festgestellt - hingegen die über der Revisionsgrenze liegende nur durch Einrede - zur Aufrechnung - erhobene Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, so ist die Revision des Beklagten unzulässig, mag ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Keine unterschiedliche Behandlung der vorprozessualen und prozessualen Aufrechnung. Entscheidungstexte 2 Ob 378/55 Entscheidungstext OGH 27.07.1955 2 Ob 378/55 Veröff: SZ 28/181 6 Ob 111/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 111/60 ... mehr lesen...
Der Kläger hat vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 50.000 S begehrt, den er ihm in verschiedenen Teilbeträgen gegeben haben will. Der Beklagte hat in der Klagebeantwortung wohl zugegeben, insgesamt 45.000 S vom Kläger zur Verfügung gestellt erhalten zu haben, er hat aber zugleich eingewendet, daß der Kläger keine Forderungen zu stellen habe. Beklagter habe dem Kläger Holz verkauft. Der Kläger habe seine Forderungen gegen den Beklagten im Verrechnungswege gedeckt. Es sei n... mehr lesen...
Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die vom Beklagten eingewendete Gegenforderung von 20.000 S verjährt sei, weil sie im Zeitpunkte der Erhebung der Kompensationseinwendung verjährt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof lehnte diese Rechtsauffassung ab und hob auf. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen der Revision übersehen, daß es rechtlich bedeutungslos ist, ob die Gegenforderung von 20.000 S im Zeitpunkt der Erhebun... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §391 Abs3 CZPO §411 Abs1 Satz2 D
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 387/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 387/54 Spruchrepertorium Nr 40 neu; Veröff: SZ 28/25 = EvBl 1955/122 = JBl 1955,201 = RZ 1955 H6,93 1 Ob 926/54 ... mehr lesen...
Der Kläger hat Pachtzinsraten ursprünglich im Betrage von 43.784 S 09 g eingeklagt. Die Beklagten haben Zahlungen, die zum Teil erst nach Klagseinbringung erfolgten, eingewendet, aber auch Gegenforderungen aus von ihnen durchgeführten Gebäudereparaturen im Gesamtbetrage von 6176 S. Nach wiederholten Klagseinschränkungen infolge von Zahlungen und Klagsausdehnungen nach der Fälligkeit neuer Pachtzinsraten blieb die Klage nur mehr hinsichtlich des Betrages von 6176 S anhängig und nur die... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs1 D
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung begründet bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede, auch wenn ein diesbezüglicher Ausspruch nur in den Gründen und nicht im
Spruch: der Entscheidung enthalten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 45/52 Ent... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Mietverhältnis (gemeint offenbar "bestehende Wohnung") hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen der §§ 2 ff. MietG. unterliege. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt, ohne über die vom Beklagten erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zu entscheiden. Das Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: MinV 09.12.1897 RGBl 283 §1ZPO §411 BeZPO §411 Abs1 G
Rechtssatz: Wird ein Ehescheidungsurteil in der Verschuldensfrage angefochten und ist der Ausspruch über die Scheidung selbst mangels Anfechtung nicht mehr streitig, so liegt dennoch eine rechtskräftige Scheidung der Ehe nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 660/38 Entscheidungstext OGH 13.11.1938 3 Ob 660/38 Veröff: SZ 2... mehr lesen...
