Norm: EO §395 Abs1ZPO §39 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt kraft Gesetzes zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Dazu gehören auf Grund ausdrücklicher Anordnung auch die durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung veranlaßten Prozeßhandlungen, somit auch die Zustellung einer solchen Verfügung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1ZPO §39 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt kraft Gesetzes zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Dazu gehören auf Grund ausdrücklicher Anordnung auch die durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung veranlaßten Prozeßhandlungen, somit auch die Zustellung einer solchen Verfügung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
