Begründung: Mit dem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 3.12.1996 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, 25 Cg 100/96a-7, (in der Ausfertigung unrichtig mit Datum 29.4.1997, 25 Cg 100/96a-20) wurde die nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt, betreffend die Liegenschaften 1160 Wien, R*****gasse 29 und 1040 Wien, T*****gasse 8, betreffend die Tätigkeit der nunmehrigen Verpflichteten als die Liegensch... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1ZPO §39 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt kraft Gesetzes zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Dazu gehören auf Grund ausdrücklicher Anordnung auch die durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung veranlaßten Prozeßhandlungen, somit auch die Zustellung einer solchen Verfügung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: EO §395 Abs1ZPO §39 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt kraft Gesetzes zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßhandlungen. Dazu gehören auf Grund ausdrücklicher Anordnung auch die durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung veranlaßten Prozeßhandlungen, somit auch die Zustellung einer solchen Verfügung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
