Norm: ZPO §17ZPO §18ZPO §25
Rechtssatz: Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den ges... mehr lesen...
Norm: ZPO §21ZPO §25
Rechtssatz: Ein solcher Schriftsatz ist dem Dritten unbeschadet seines Inhaltes ohne Beifügen eines Schlusses (vgl § 25 ZPO) zuzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 504/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 8 Ob 504/83 Veröff: JBl 1984,265 7 Ob 213/98v Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 213/98v Auch; ... mehr lesen...
In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr zugefügten Verletzung des linken Auges zur Gänze ersatzpflichtig sei, ab. Der Kläger erhob fristgerecht Berufung. Er verkundete mit einem am 6. April 1964 beim Erstgericht überreichten Schri... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesge... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
