Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG Markt A., die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K. zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K Nr.... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 233 ZPO, wonach während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit durchgeführt werden darf, soll verhindert werden, daß sich die Gerichte mit demselben Sachverhalt doppelt befassen und allenfalls verschiedene Entscheidungen fällen. Entscheidungstexte 4 Ob 527/78 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Grund erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 7 Ob 207/10g Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 207/10g 7 Ob 194/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit wird auch durch eine unschlüssige Klage begründet. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039465 Dokumentnummer JJR_19780511_OGH00... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Selbst bei Verschiedenheit der Begehren liegt Streitanhängigkeit dann vor, wenn diese nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der gesamten Rechtsfragen des bereits anhängigen Rechtsstreites zwingend zur Folge haben muß. Entscheidungstexte 7 Ob 23/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Die spätere Klage kann nicht mehr wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen werden, wenn die frühere Klage bereits wirksam zurückgezogen wurde. Maßgeblich für die Annahme der Streitanhängigkeit ist die Lage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Entscheidungstexte 2 Ob 580/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 2 Ob 580/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §187ZPO §232ZPO §236 A
Rechtssatz: Stellte eine Partei in einem Verfahren einen Zwischenantrag auf Feststellung, schließt dies einen gleichen weiteren Antrag auch in einem Verfahren aus, das mit dem ersten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde; daß es sich bei beiden Verfahren um Ansprüche auf Bezahlung des Bestandzinses für denselben Bestandgegenstand handelt, ist unerheblich. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wäre anstelle eines in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden Urteiles die Klage mit Beschluß zurückzuweisen gewesen, so liegt ein Vergreifen in der Entscheidungsform vor. Einer neuerlichen Klage steht das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenen Streitsache nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 518/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25WEG 1975 §29ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen. Entscheidungstexte 5 Ob 703/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 703/76 Veröff: EvBl 1977/111 S 239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art17dZPO §263 ffZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Prozeßrecht erstreckt sich die Wirkung der Streitanhängigkeit auch auf Einzelrechtsnachfolger. Entscheidungstexte 1 Ob 636/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 636/76 Veröff: SZ 49/87 1 ... mehr lesen...
Norm: Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art17ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Ein vor einem ausländischen Gericht über einen Anspruch anhängiges Verfahren steht der Rechtsverfolgung im Inland dann entgegen, wenn das ausländische Urteil im Inland vollstreckt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 636/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 O... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Franz H AG, begehrte nach Klagseinschränkung den Betrag von 1046.97 DM samt 0.6 Promill Zinsen pro Tag aus 1166.65 DM vom 10. Dezember 1974 bis 12. Mai 1975 und aus 1046.97 DM seit 13. Mai 1975 bzw. den Gegenwert in österreichischen Schilling zum Umrechnungskurs die Wiener Börse Devise (Brief) Frankfurt/Main an dem der Zahlung vorausgehenden Tag. Die klagende Partei begehrt diesen Betrag als Restschuld des Beklagten aus einem ihm gewährten Darlehen. Der Bekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit im Sinne der § 232 f ZPO setzt ua voraus, daß in beiden Prozessen einander dieselben Parteien - wenn auch nicht unbedingt in der gleichen Parteirolle - gegenüberstehen (vgl JBl 1956,236). Entscheidungstexte 4 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 76/74 3 Ob 9/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung begründet bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit und schließt daher einen dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden (hier noch dazu gleichgerichteten) Antrag des Beklagten aus (Fasching III 126). Entscheidungstexte 2 Ob 143/73 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232ZPO §235 EZPO §405 DIIIa3
Rechtssatz: In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits geltend gemachten Anspruch hinausgeht. Nur unter diesen Voraussetzungen war der vom Feststellungsbegehren umfasste Anspruch b... mehr lesen...
Der Kläger stellte ursprünglich einen Schadenersatzanspruch auf Bezahlung von 98.000 S samt Anhang an kapitalisiertem Zinsenverlust da der Beklagte als Rechtsanwalt die Verbücherung des von ihm verfaßten Kaufvertrages betreffend 1298/10.000 Anteile der Liegenschaft EZ 751 KG W und das damit verbundene Wohnungseigentum an einer Wohnung im dort errichteten Haus mangels zeitgerechter Einholung der hiefür erforderlichen Zustimmung des Wohnhauswiederaufbaufonds nicht rechtzeitig durchgefüh... mehr lesen...
Begründung: Nach der Behauptung der Klägerin ereignete sich am 29. 11. 1967 auf einer Baustelle in Baden bei Wien ein Gerüsteinsturz, bei dem der Schlossergeselle Martin S***** und der Arbeiter Alois J***** schwere Verletzungen, der Hilfsarbeiter Viktor M***** aber tödliche Verletzungen erlitten. Alle 3 Arbeiter waren Dienstnehmer der Firma Karl B*****. Das Gerüst war von der Firma Ing. Franz S***** KG unter Verantwortung des Dipl. Kfm. Peter S***** aufgestellt worden. Über das Verm... mehr lesen...
Am 21. 12. 1968 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die bei der Klägerin sozialversicherte Hertha A als Insassin des PKW W ... schwere Verletzungen erlitt. Der Lenker und Halter dieses PKW, Leopold A, war im Unfallszeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin begehrte als Legalzessionar nach § 332 ASVG den Ersatz ihrer Pflichtaufwendungen für Hertha A im Betrage von S 4013.58 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Pflichtaufwendu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIGOG §89ZPO §232
Rechtssatz: Die für Unterbrechung der Verjährung erforderliche Gerichtshängigkeit tritt erst ein, wenn die Klage in der Einlaufstelle eingelangt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 196/72 Entscheidungstext OGH 24.10.1972 8 Ob 196/72 Veröff: SZ 45/110 7 Ob 143/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 143... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. Entscheidungstexte 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Keine Identität der Ansprüche: a) des Ehemannes als Räumungskläger, der
Gründe: vorbringt, warum ein familienrechtlicher Anspruch seiner Frau auf Benützung der umstrittenen Räumlichkeiten nicht mehr bestehe, und b) der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin, der gegenüber sich die Beklagte nicht auf den bloßen Einwand beschränken kann, es handle sich um Teile der Ehewohnung. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 51/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 51/71 Veröff: JBl 1972,422 = MietSlg 23616 = ImmZ 1972,314 ... mehr lesen...
Die Klägerin überreichte am 31. Dezember 1968 beim Arbeitsgericht Bad Ischl eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 26. Juni 1969 dem Klagebegehren statt. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Kreisgericht Wels als Berufungsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten änderte die Klägerin am 16. Oktober 1969 ihr Begehren auf Feststellung des aufrecht... mehr lesen...
Norm: ZPO §163ZPO §190 AZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SZ 43/56 = SozM VA,355 = Arb 8737 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233ZPO §235 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 10/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 10/70 Veröff: SozM IVA,355 = Arb 8737 = SZ 43/56 4 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 527/78 Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §232
Rechtssatz: Die Verjährung wird durch die beim unzuständigen Gericht eingebrachte und von diesem zurückgewiesene Klage nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 2 Ob 314/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 314/69 Veröff: SZ 42/193 6 Ob 554/77 Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 554/77 ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen bestellte die Beklagte am 30. Oktober 1967 bei der Klägerin einen Kühlwaggon für den Transport von Chemikalien nach Ungarn. Bei Ankunft am Zielbahnhof (5. November 1967) stellte sich heraus, daß durch unsachgemäße Lagerung seitens der Beklagten ein Teil der Chemikalien ausgeflossen war, wodurch im Waggon ein intensiver Geruch entstand. Die Klägerin ließ den Waggon reinigen, desinfizieren und neu beeisen. Als derselbe in der Folge für den Transport von Frischfl... mehr lesen...
