Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Erben) erbberechtigt. Zum Zeitpunkt der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens nach Dietlinde K***** waren die erbberechtigten Angehörigen noch nicht bekannt. Im Verlassenschaftsverfahre... mehr lesen...
Begründung: W***** H***** (im Folgenden Versicherungsnehmer) leaste von der Klägerin am 6. 7. 2006 einen PKW VW Phaeton. Wie im Leasingvertrag vereinbart, schloss er für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung bei der Beklagten ab. Nach Punkt 9. der dem Leasingvertrag zugrunde gelegten Allgemeinen Vertragsbedingungen sollte im Schadensfall die Klägerin als Leasinggeberin berechtigt sein, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend zu machen und Entschädigungsquittungen auszustell... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 6. 2005 gegen den Unfallversicherer des Klägers eingebrachte Deckungsklage ist auf Bezahlung einer Versicherungsleistung von 270.000 EUR gerichtet. Der Kläger habe bei einem am 25. 8. 2003 erlittenen Sturz von einer ca 3,8 m hohen Rampe Verletzungen an der rechten Schulter und am rechten Knie mit Dauerfolgen erlitten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung und bestreitet (ua), dass ein unfallbedingter Dauerschaden aus einer nach Versicherungsbeginn entstandenen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1615 sowie Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1223, die unmittelbar an die im Alleineigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ 1344 angrenzt. Auf der Liegenschaft EZ 1223 befand sich eine Quelle, die etwa zehn nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossene Haushalte (darunter jenen des Klägers) mit Trink- und Brauchwasser versorgte. Die Beklagte beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Wohnha... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg. Der Kläger behauptet, einen einer voll eingezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden Geschäftsanteil von M***** F***** erworben zu haben. Er beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pkw am Abend des 24. August 2005 auf ein anderes Fahrzeug auf. Der Pkw wurde dabei im Frontbereich beschädigt. Er war nicht mehr fahrtüchtig, die Motorhaube war derart verformt, dass sie ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. September 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der ersten Nebenintervenientin stehenden und in Sölden betriebenen Einseil-Umlaufbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug der H***** GmbH infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastgehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Das Bahnseil wurde dadurch in starke Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Zweitkläger ist, hatte seit 1. 11. 1988 eine Wohnung von der Beklagten gemietet und dafür Investitionen getätigt. In einer von den Geschäftsführern der Nebenintervenientin und vom Zweitkläger als Geschäftsführer der Erstklägerin unterfertigten „Mietrechtsverzichts- und Übertragungserklärung" verzichtete die Erstklägerin mit Wirkung ab 1. 5. 2005 unwiderruflich auf ihre Hauptmietrechte an der Wohnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag verrichteten der Zweitnebenintervenient die Spenglerarbeiten und die Drittnebenintervenientin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Viertnebenintervenientin ist, die Zimmerman... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §19ZPO §234ZPO §41
Rechtssatz: Wird eine Sache oder eine Forderung nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert oder abgetreten, so kann der Erwerber nur mit Zustimmung des Gegners in den prozess eintreten. Stimmt der Gegner nicht zu, kann sich der Ewerber dem Verfahren als (streitgenössischer) Nebenintervenient anschließen, weil sich die Urteilswirkungen au ihn beziehen. In einem solchen Fall kann (muss aber nicht) der Verä... mehr lesen...
Norm: ZPO §19
Rechtssatz: Die prozessuale Befugnis des Nebenintervenienten umfasst alle Prozesshandlungen, die der Unterstützung der Hauptpartei dienen, worunter auch die Streitverkündung fällt. Entscheidungstexte 4 Ob 252/03t Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 252/03t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:200... mehr lesen...
