Entscheidungen zu § 169 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/6/28 3Ob121/07a

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Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 1988/9/14 9ObA181/88

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom 12. März 1987 vereinbarten die Parteien "ewiges Ruhen" des Verfahrens. Der Kläger beantragte am 16. Juni 1987 die Fortsetzung des Verfahrens und brachte vor, daß die Vereinbarung "ewige... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1988

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