Norm: ZPO §168
Rechtssatz: Auch wenn ein Nebenintervenient am Verfahren beteiligt ist, genügt für das Ruhen des Verfahrens eine Vereinbarung zwischen Kläger und Beklagtem. Entscheidungstexte 6 Ob 216/19m Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 216/19m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133047 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachten Aufkündigung vor, er und die weiters als kündigende Parteien Genannten seien Miteigentümer einer Liegenschaft samt Wohnhaus. Aufgrund eines Benutzungsübereinkommens stehe ihm das alleinige Nutzungsrecht an den Wohnungen top Nr 3 und 4 zu. Als Nutzungsberechtigter sei er als Vertreter bzw Verwalter der übrigen Miteigentümer anzusehen. Er sei deshalb allein berechtigt, die verfahrensgegenständli... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Jan E*****, Pensionist, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Walter Mardetschläger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 IAußStrG 2005 §28GBG §75 Abs2GBG §95 Abs1WEG 2002 §27 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 28 AußStrG über das Ruhen sind im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden. Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist somit ein Ruhen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 200/08k Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 200/08k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168
Rechtssatz: Die bloße fernmündliche Mitteilung einer Partei an das Prozessgericht über eine außergerichtliche Einigung samt daran angeknüpfter Vereinbarung "ewigen Ruhens" ist noch keine prozessual wirksame Ruhensvereinbarung im Sinn des § 168 ZPO. Entscheidungstexte 6 R 321/06g Entscheidungstext LG RIED 20.02.2007 6 R 321/06g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 Satz2ZPO §18
Rechtssatz: Ein während des Ruhens des Verfahrens eingebrachter Beitrittsschriftsatz ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 R 62/05t Entscheidungstext OLG Wien 18.04.2005 3 R 62/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000663 Im RIS seit 09.11.2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §168EheG §49 FEheG §55cEheG §55d
Rechtssatz: Brachte der Ehemann zuerst eine Scheidungsklage nach § 49 EheG ein, wobei im Verfahren Ruhen vereinbart wurde, und in der Folge eine auf § 55 EheG gestützte Klage, worauf die Ehe mit Ausspruch des Verschuldens des Ehemannes an der Zerrüttung der rechtskräftig geschieden wurde, kann die beklagte Ehefrau das erste Verfahren fortsetzen, weil sie Anspruch auf Erledigung des anhängig gemachten P... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 168 ZPO I Allgemeines II Nebenintervention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102765 Dokumentnummer JJR_19960923_OGH0002_000ZPO00168_9600000_001 mehr lesen...
