Norm: ZPO §121ZustG §11
Rechtssatz: § 121 ZPO kann nicht für jene besonderen Fälle der Zustellung im Ausland herangezogen werden, bei denen an Personen oder Einrichtungen zugestellt werden soll, die sich auf ihre diplomatische Immunität berufen. Für einen derartigen Fall gelten spezielle Normen, so etwa § 11 ZustG. Da die Durchführung (ebenso wie die Verweigerung) eines Rechtshilfeersuchens um Zustellung dem Hoheitsbereich eines Staates (acta ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3RHEZiv 1997 §23 Abs5ZPO §121ZustG §11 Abs1ZustG §12 Abs2
Rechtssatz: Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung ist, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Daran fehlt es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die der Empfänger in vielen Fällen nicht verstehen wird, jedenfalls aber nicht verstehen muss. Mangels entspreche... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a3RHEZiv 1997 §23 Abs5ZPO §121ZustG §11 Abs1ZustG §12 Abs2
Rechtssatz: Es ist demnach mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der Empfänger, wie im vorliegenden Fall, verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefaßt und auch nicht übersetzt sind. Eine solche Zustellung ist unwirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §121 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 121 ZPO idF Art II Z 9 BGBl 1982/201 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102754 Dokumentnummer JJR_19960923_OGH0002_000ZPO00121_9600000_001 mehr lesen...
Norm: RHEZiv 1971 §32ZPO §121
Rechtssatz: Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner in Kanada durch die Post zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 545/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 5 Ob 545/80 4 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 505/80 European ... mehr lesen...
Der Kläger nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten als Lenker und Halter eines LKW. wegen Ersatz des Schadens in Anspruch, den er nach seinen Behauptungen durch einen vom Beklagten am 6. August 1966 verschuldeten Verkehrsunfall erlitten hat. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1966 verfügte das Erstgericht die Zustellung der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung an den Beklagten (im Libanon) mittels internationalen Rückscheines. Eine Bestätigung über die erfolgte Zustellung langt... mehr lesen...
Norm: AKB §7AKB §10ZPO §6 ffZPO §38ZPO §121
Rechtssatz: Eine vom Versicherer "für den Versicherten" erteilte Prozeßvollmacht ersetzt nicht die Bevollmächtigung durch diesen. Entscheidungstexte 2 Ob 396/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 396/68 Veröff: RZ 1969,136 = EvBl 1969/307 S 467 = SZ 42/20 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: Erlass vom 01.12.1951. JABl Nr 13 über den Rechtshilfeverkehr mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den anderen Gebieten des britischen Commonwealth §4ZPO §121
Rechtssatz: Zustellung an eine in Canada wohnhafte Partei durch die Post ist nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 93/67 Entscheidungstext OGH 10.05.1967 5 Ob 93/67 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: Italienische ZPO Art137Italienische ZPO Art141RHV Österreich - Italien Art6RHV Österreich - Italien Art8ZPO §121
Rechtssatz: Zur Zustellung und zur Zustellungsbevollmächtigung im italienischen Zivilprozeß. Entscheidungstexte 8 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob 88/66 Veröff: EvBl 1967/327 S 464 = EFSlg 8890 Schlagworte ... mehr lesen...
