Norm: RpflG §19 Abs2 Z5 litcAußStrG §5 Abs2 Z1 litbZPO §116
Rechtssatz: Nur die Bestellung eines Abwesenheitskurators, nicht jedoch jene eines Zustellkurators, fällt unter den Richtervorbehalt des § 19 Abs 2 Z 5 lit c RpflG. Entscheidungstexte 2 R 219/18y Entscheidungstext LG Feldkirch 04.10.2018 2 R 219/18y European Case Law Identifier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Italien wohnhafte Klägerin, die die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, begehrt mit der am 18. August 2008 zunächst beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten und in der Folge über Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Erstgericht überwiesenen Klage vom Beklagten, einem italienischen Staatsbürger, der sich zuletzt in Costa Rica aufhielt, aus einer nach Scheidung der Ehe der Streitteile getroffenen Vereinbarung vom 2. März 199... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 I
Rechtssatz: Auch die Möglichkeit zur Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels ist eine zur Wahrung der Rechte erforderliche Prozesshandlung, die - unter den sonstigen Voraussetzungen - die Bestellung eines Kurators erforderlich machen kann. Entscheidungstexte 9 Ob 154/04v Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 154/04v ... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 IIIZPO §117
Rechtssatz: Nur bei zweifelsfreier Verfahrensaufnahme durch den Kuranden (selbst oder durch einen Bevollmächtigten) ist die Kuratorenthebung angebracht. Es müssen alle Unklarheiten darüber beseitigt sein, dass der Kurand selbst es ist, der das Verfahren weiter betreibt (betreiben lässt). Entscheidungstexte 8 Ob 33/05v Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116ZPO §121 Abs2
Rechtssatz: Vor Bestellung eines prozessualen Abwesenheitskurators müssen ausreichende Nachforschungen über den Aufenthalt des (angeblich) Abwesenden durchgeführt werden. Die Abwesenheit ist erst dann ausreichend bescheinigt, wenn der Aufenthalt des Abwesenden dem Kreis der Personen, die vom Aufenthalt in der Regel Kenntnis haben, unbekannt ist. Dass die Zustellung an einer bestimmten Adresse unmöglich ist, i... mehr lesen...
Norm: ZPO §116ZPO §387aZPO §398 Abs1
Rechtssatz: Ein Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil steht dem Beklagten nicht mehr zu, wenn der Auftrag zur schriftlichen Klagebeantwortung bereits dem ausgewiesenen Vertreter (Rechtsanwalt) des Beklagten zugestellt wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass für den Beklagten gemäß § 116 ZPO ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276ZPO §116AußStrG 2005 §5 Abs2AußStrG §6
Rechtssatz: Die §§ 116 ff ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zuständige Gericht oder eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB durch das Pflegschaftsgericht begehrt. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §115ZPO §116 BZustG §8 Abs2
Rechtssatz: Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn der Empfänger als Partei bzw Verfahrensbeteiligter eine bekannte Anschrift hatte und die Zustellung an diese Ansch... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z4FBG §3 Z10GmbhG §26 Abs1ZustG §8 Abs2ZPO §115ZPO §116ZustG §25GmbHG §15 lita
Rechtssatz: (Abgesehen von 7 Ra 126/97v, 7 Ra 127/97s des OLG Wien; RW 0000197): Kann durch Hinterlegung nicht zugestellt werden, kommt nur ein Vorgehen nach den §§ 115, 116 ZPO iVm § 25 ZustG in Betracht.Vorher müssen zumutbare Erhebungen gepflogen werden. Eine Verletzung der Pflicht, Änderungen der Geschäftsanschrift einer GmbH dem Firmenbuch bekanntzu... mehr lesen...
Norm: ZPO §116 IIZPO §117ZustG §13 Abs3ZustG §25
Rechtssatz: Ist der Empfänger oder seine Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG (hier einzig vertretungsbefugtes Organ einer GmbH) verzogen, müssen, bevor nach den §§ 115, 116 ZPO in Verbindung mit § 25 ZustG vorgegangen werden kann, zumutbare Erhebungen gepflogen werden; die Einholung der Auskunft einer Meldebehörde, der Empfänger sei verzogen, reicht nicht aus, wenn sich aus dieser Auskunft er... mehr lesen...
