Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, brachte als Vertreter der klagenden Partei beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Berufung gegen ein Urteil dieses Gerichtes ein, in dem der Streitwert mit EUR 36.000,-- angegeben war. Die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG inklusive 15 % Streitgenossenzuschlag wurde nicht entrichtet. Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Graz dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. März 2004 die Pausch... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer, dem zur Zahlung nach § 31 Abs. 2 GGG Herangezogenen, einem Rechtsanwalt, sind als rechtskundigem Bevollmächtigten der klagenden Partei, für die er den Schriftsatz verfasste, die Bestimmungen über die Gerichtsgebühren, insbesondere über das Entstehen des Gebührenanspruchs und der bestehenden Haftungen,... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1;GGG 1984 §31 Abs2;
Rechtssatz: Das GGG sieht die Berücksichtigung der
Gründe: , aus denen die Entrichtung der Pauschalgebühr unterblieben ist, im Rahmen des Berichtigungsverfahrens nicht vor. Auch die Dauer der Säumnis in der Entrichtung spielt keine Rolle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §31 Abs1 lita;GGG 1984 §31 Abs2 lita;GGG 1984 TP13 Anm4;GGG 1984 TP13 litb Z1;MedienG §14;
Rechtssatz: Für eine im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkte Berufungsanmeldung gegen ein in einem Verfahren nach § 14 f MedienG verkündetes Urteil nicht gemäß TP 13 lit b Z 1 des nach § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bild... mehr lesen...
