Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2021 Norm: SLG Vlbg 2021 §6 Abs2SLG Vlbg 2021 §6 Abs3 litbSMG §39 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs1
Rechtssatz: Eine Person, welche mit einem rechtskräftigen, aber nicht durchsetzbaren Aufenthaltsverbot belegt ist (hier: weil ein Strafaufschub gemäß § 39 Abs 1 SMG gewährt wurde), ist nicht aufenthaltsberechtigt im Sinne des § 6 SLG. Schlagworte Sozi... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des G P, B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 17. Mai 2021 betreffend Sozialhilfe, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch: das Wort „zurückgewiesen“ durch „abgew... mehr lesen...
