Norm: SMG §38 Abs1 Z1SMG §38 Abs2
Rechtssatz: Tritt die Staatsanwaltschaft nach § 38 Abs 2 SMG neuerlich von der Verfolgung einer Straftat nach dem SMG oder wegen einer im Zusammenhang mit der Gewöhnung des Beschuldigten an Suchtmittel begangenen Straftat zurück oder wird ein solches Strafverfahren neuerlich eingestellt, weil das wegen der weiteren Straftat geführte Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet wurde, so läuft ... mehr lesen...
Norm: SMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Falle des § 38 Abs 1 Z 1 SMG genügt es, wenn nur der Antrag auf Bestrafung wegen der weiteren strafbaren Handlung - nicht aber auch der Fortsetzungsantrag selbst - innerhalb der Probezeit gestellt wird. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 Entscheidungstext OGH 02.02.2000 13 Os 3/00 12 Os 63/14b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58SMG §35 Abs8 ASMG §38 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Bei Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG ist zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung von § 58 Abs 2 StGB, § 58 Abs 3 Z 2 StGB und § 35 Abs 8 letzter Satz SMG - nicht Verjährung der Strafbarkeit der (früheren) Tat gemäß §§ 57 und 58 StGB eingetreten ist. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 ... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §35 Abs2 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde eine Anzeige gemäß § 35 Abs 1 oder 2 SMG von der Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückgelegt oder ein Strafverfahren nach Einbringung eines Strafantrages vom Gericht gemäß § 37 SMG vorläufig eingestellt und wird innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen e... mehr lesen...
Norm: StPO §56SMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mag auch gemeinsame Führung des Verfahrens wegen der früheren Tat und jener, die zum erwähnten Bestrafungsantrag geführt hat, die Regel sein (§ 56 StPO), kann es doch aus verschiedenen Gründen zu Ausnahmen kommen, etwa weil die vorläufige Anzeigezurücklegung oder Verfahrenseinstellung zunächst übersehen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 E... mehr lesen...
Norm: StGB §57StGB §58SMG §35 Abs8 ASMG §38 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Bei Einleitung oder Fortsetzung eines Strafverfahrens gemäß § 38 Abs 1 SMG ist zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung von § 58 Abs 2 StGB, § 58 Abs 3 Z 2 StGB und § 35 Abs 8 letzter Satz SMG - nicht Verjährung der Strafbarkeit der (früheren) Tat gemäß §§ 57 und 58 StGB eingetreten ist. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56SMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mag auch gemeinsame Führung des Verfahrens wegen der früheren Tat und jener, die zum erwähnten Bestrafungsantrag geführt hat, die Regel sein (§ 56 StPO), kann es doch aus verschiedenen Gründen zu Ausnahmen kommen, etwa weil die vorläufige Anzeigezurücklegung oder Verfahrenseinstellung zunächst übersehen wurde. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 E... mehr lesen...
Norm: SMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Falle des § 38 Abs 1 Z 1 SMG genügt es, wenn nur der Antrag auf Bestrafung wegen der weiteren strafbaren Handlung - nicht aber auch der Fortsetzungsantrag selbst - innerhalb der Probezeit gestellt wird. Entscheidungstexte 13 Os 3/00 Entscheidungstext OGH 02.02.2000 13 Os 3/00 12 Os 63/14b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §35 Abs2 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde eine Anzeige gemäß § 35 Abs 1 oder 2 SMG von der Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückgelegt oder ein Strafverfahren nach Einbringung eines Strafantrages vom Gericht gemäß § 37 SMG vorläufig eingestellt und wird innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen e... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Setzt ein Angezeigter nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige ungeachtet vereinbarter Harnproben den Drogenkonsum fort, sodass bereits die erste Probe ein positives Ergebnis zeigt, so hat er sich gegenüber bloßem Appell an seine Rechtstreue so wenig empfänglich gezeigt, dass eine (erneute) vorläufige Zurücklegung oder Einstellung weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, ihn dav... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Setzt ein Angezeigter nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige ungeachtet vereinbarter Harnproben den Drogenkonsum fort, sodass bereits die erste Probe ein positives Ergebnis zeigt, so hat er sich gegenüber bloßem Appell an seine Rechtstreue so wenig empfänglich gezeigt, dass eine (erneute) vorläufige Zurücklegung oder Einstellung weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, ihn dav... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Diese Rechtswirkung der vorläufigen Zurücklegung oder Verfahrenseinstellung auf die Strafbarkeit der "neuen" Tat ist von der Lösung der Schuldfrage in Ansehung der angezeigten (Vor-)Tat unabhängig. Entscheidungstexte 14 Os 150/99 Entscheidungstext OGH 30.11.1999 14 Os 150/99 ... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Suchtmittelgesetz sieht für strafbare Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor. Eine analoge Anwendung der Zurücklegungs- und Einstellungspflicht des § 35 Abs 1 SMG (§ 37 SMG) bei neuerlichem Erwerb oder Besitz geringer Suchtmittel... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus der Zielsetzung des in den §§ 35 ff SMG zum Ausdruck kommenden Diversionsgedankens ist abzuleiten, dass in Ausnahmefällen auch in Ansehung während der Probezeit begangener strafbarer Handlungen im Sinne des § 35 Abs 1 SMG vorläufige Zurücklegung der Anzeige oder Verfahrenseinstellung unter den dort erwähnten Voraussetzungen und Bedingungen zulässig sind, wenn bei nicht schwerer Schuld... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Diese Rechtswirkung der vorläufigen Zurücklegung oder Verfahrenseinstellung auf die Strafbarkeit der "neuen" Tat ist von der Lösung der Schuldfrage in Ansehung der angezeigten (Vor-)Tat unabhängig. Entscheidungstexte 14 Os 150/99 Entscheidungstext OGH 30.11.1999 14 Os 150/99 ... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Suchtmittelgesetz sieht für strafbare Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor. Eine analoge Anwendung der Zurücklegungs- und Einstellungspflicht des § 35 Abs 1 SMG (§ 37 SMG) bei neuerlichem Erwerb oder Besitz geringer Suchtmittel... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §37 ASMG §38 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus der Zielsetzung des in den §§ 35 ff SMG zum Ausdruck kommenden Diversionsgedankens ist abzuleiten, dass in Ausnahmefällen auch in Ansehung während der Probezeit begangener strafbarer Handlungen im Sinne des § 35 Abs 1 SMG vorläufige Zurücklegung der Anzeige oder Verfahrenseinstellung unter den dort erwähnten Voraussetzungen und Bedingungen zulässig sind, wenn bei nicht schwerer Schuld... mehr lesen...
Norm: SGG §20 Abs2SMG §38 Abs1 Z1SMG §38 Abs2StPO §292
Rechtssatz: Einen zufolge Verstoßes gegen § 20 Abs 2 SGG unzulässigen und demgemäß nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtigen Schuldspruch kassiert der OGH in Stattgebung einer vom Generalprokurator gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde und erkennt gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO auf Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
