Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift (1) von Juli 2009 bis 28. September 2010 gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er ins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom Februar 2009 bis zum 2. März 2010 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift (1) gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (richtig: § 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überl... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - Thomas A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/a), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/b) und nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG (1/d) sowie der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (4) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Michael R***** der Vergehen des unbefugten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter (erg:) und achter Fall, Abs 2 SMG (I./), „des Verbrechens" des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II./1./ und II./2./), der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1./ und 2./) und der Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Vergehens (wegen der Vielzahl der Angriffe richtig: der Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (I) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Z 3 SMG (II) schuldig erkannt und über ihn „gemäß § 28 Abs 3 SMG" eine Freiheitsstrafe verhängt. Nach § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO wurde der Widerruf der bedingten Sanktionsnachsi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/I), (richtig:) des Vergehens (zu ergänzen:) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 28 Abs 1 zweiter Satz SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/II), des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A/III) sowie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche (die rechtsrichtig auf § 336 StPO zu stützen gewesen wären) von als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 StGB, des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB wie auch von dem Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB angeklagten Taten ... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 35 SMG A) § 35 SMG (vor 1.1.2008) B) § 35 SMG idF Suchtmittelgesetz-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124462 Im RIS seit 03.04.2009 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2012 mehr lesen...
Gründe: Gyula B***** wurde, soweit für das Verfahren über die und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (2.a), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (2.b), mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 zweiter und sechster Fall SMG idF BGBl I 2002/134 (3.), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1, 2 und 3 StGB (4.a) und des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mt dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden - soweit hier relevant - Gerd K***** der (Verbrechen, richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A/I/1/a, b und d) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (A/II/1) und Dr. Edith O***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Kurt H***** sowie Freisprüche beider Angeklagten enthält, wurde Mario P***** - rechtlich verfehlt, aber im Nichtigkeitsverfahren sanktionslos (vgl dazu unten) - mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I), des Vergehens (zu ergänzen: des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften) nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs 3 SMG (A/II/1) sowie des Vergehens... mehr lesen...
Norm: SMG §§35. 37StPO §209 Abs2
Rechtssatz: Dem Beschuldigten steht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gemäß § 37 SMG (iVm § 35 SMG) vorläufig eingestellt hat, keine Beschwerde zu. Bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung kann er aber die Fortsetzung des Verfahrens verlangen. Entscheidungstexte 7 Bl 73/08s Entscheidungstext LG Klagenfurt 10.07.2008 7 Bl 7... mehr lesen...
Norm: StPO §90a ffStPO §289SMG §27 ASMG §28 ASMG §35 ASMG §37 A
Rechtssatz: Erfasst eine Verurteilung ein oder mehrere Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG und ein oder mehrere Vergehen nach § 27 SMG, ist bei Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG auch jener wegen der oder des bezeichneten Vergehen(s) nach § 289 StPO zu kassieren, um eine (für den Fall der Erledigung des Anklagevorwurfs wegen Verbrechens auf andere... mehr lesen...
