Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bSMG §27 Abs1 AStGB §28 GStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 Abs 6 SMG) tateinheitlich oder tatmehrhei... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2 Z1SMG §28b
Rechtssatz: Der von § 28 Abs 6 SMG dem Bundesminister erteilte Gesetzesauftrag, für die einzelnen Suchtgifte die "Untergrenze" einer großen Menge (Grenzmenge) mit Verordnung festzusetzen, kann nicht bedeuten, dass bei Überschreiten dieser Grenze durch Inverkehrsetzen einer größeren Suchtgiftmenge stets nur ein einziges Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall S... mehr lesen...
Norm: StPO §289SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs4 Z3
Rechtssatz: Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen § 27 Abs 1 sechster Fall SMG tragen würden, für sich allein bestehen bleiben. ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgege... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 Fall2 ASMG §28 Abs2 Fall3 ASMG §28a Abs1 BStPO §281 Abs1 Z8 CcStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Gesteht der Beschwerdeführer zwar die Suchtgifteinfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich) "nur in einer Tathandlung begangen" ausdrücklich zu, bestreitet er aber die Ausfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich), mangelt es ihm an der Legitimation zur Anfechtung bloß einer der beiden (gleichwertigen) Begehungsformen des insowei... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs3 Fall1 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2 Z1StPO §281 Abs1 Z10StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG fordert das Gesetz, dass der Täter zwar in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Unerheblich ist dabei jedoch, ob d... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 ASMG §28 Abs1SMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster FallStGB §28 G
Rechtssatz: § 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar. Entscheidungstexte 13 Os 99/00 Entscheidungstext OGH 13.09.2000 13 Os 99/00 ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs1 B SMGSMG §28a Abs1 fünfter Fall
Rechtssatz: 1. Ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG hat zur Voraussetzung, dass der Täter ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) mit dem Vorsatz erwirbt, dass es in Verkehr gesetzt werde. Dies stellt eine zum Inverkehrsetzen des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG selbständig vertypte Vorbereitungshandlung dar. Versucht der Täter das Verbrec... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28b
Rechtssatz: Ist beim Verkauf mehrerer, die Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) zwar nicht für sich allein, wohl aber in Summe erreichender Teilmengen von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des Angeklagten (§ 5 Abs 1 StGB) mitumfasst, fällt diesem das Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne fortlaufender Ve... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs1 ASMG §28 Abs2 ASMG §28a Abs1
Rechtssatz: Wer eine große Suchtgiftmenge ausführt und einführt und in der Folge mit einem auf Inverkehrsetzen gerichteten Vorsatz besitzt, hat entgegen dem (nicht näher begründeten) dritten Satz in Foregger/Litzka/Matzka SMG Erl VI.2. zu § 28 nicht nur die Ausfuhr und Einfuhr nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG zu verantworten, sondern zusätzlich auch den (subjektiv besonders geprägten) ... mehr lesen...
Norm: SMG §28a Abs1SGG §12 I/D
Rechtssatz: "Inverkehrsetzen" eines Suchtgiftes erfaßt nicht nur den Verkauf, sondern jedes andere Weitergeben, ja selbst die unentgeltliche Überlassung zum sofortigen Konsum. Entscheidungstexte 15 Os 188/96 Entscheidungstext OGH 05.12.1996 15 Os 188/96 14 Os 20/98 Entscheidungstext OGH 31.03.1998 14 ... mehr lesen...
