Mit dem an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Enns gerichteten Schreiben vom 28. August 2007 erstattete die Polizeiinspektion Enns gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG). Außerdem wurde in diesem Schreiben festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 StVO angezeigt worden sei. Mit Schreiben der Staats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0336 E 26. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Die Bezeichnung des Geg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Linz) habe (in ihrem Bescheid vom 11. Juli 2002) folgenden Sachverhalt festgestell... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet" (Spruchpunkt I.) und aufgefordert, zu einer näher angeführten Zeit bei der Polizeiinspektion Obernberg a.I. zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 und 4 SPG (zu I.) sowie § 19 AVG (zu II.) an und begründete ihre E... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet" und aufgefordert, zu einer näher angeführten Zeit bei einer bestimmten Polizeiinspektion zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen. Die belangte B... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. In seinem ergänzenden Schriftsatz vom 9. November 2004 bekräftigt der Beschwerdeführer sein Beschwerdevorbringen mit einer Reihe von gegen die Ausführungen in den vorzitierten Erkenntnissen gerichteten Argume... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der Beschwerdeführer bekräftigt zunächst das von den Beschwerdeführern in den zu den zitierten Erkenntnissen führenden Verfahren gebrachte Argument, wonach es die Rechtsschutzfunktion des Verwal... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, und dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0361, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu entscheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf die rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Straf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen und der von der Erstbehörde ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 45 Abs. 4 FrG bestätigt. ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0264 E 7. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/18/0250, zugrunde liegt. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Zusätzlich macht der Beschwerdeführer vorliegend geltend, ab 1. Mai 2004 von der öffentlichen Hand als Asylwerber "grundversorgt" zu werden, sodass er nicht mehr gezwungen sei, "aus blanker Not heraus" Suchtgift zu verkaufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;SMG 1997 §27;SMG 1997 §28 Abs3;
Rechtssatz: Materielle Not kann den gewerbsmäßigen Verkauf von Suchtgift (Heroin und Kokain) und die damit verbundene große Gefährdung der Gesundheit anderer nicht rechtfertigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §60;SMG 1997 §27;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 139 Abs. 2 StPO 1975 ist gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Besitz solcher Gegenstände - damit sind die in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Gegenstände gemeint, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Unte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2001 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter Androhung der zwangsweisen Vorführung "gemäß § 77 Abs. 2 und 3 SPG i.V.m. § 65 Abs. 1 und 4 SPG sowie § 19 AVG ..., binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando Dornbirn ... (Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen". Beg... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0050 E 12. November 2002
2001/01/0049 E 12. November 2002
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die Bescheidbegründung hinsichtlich der Voraussetzungen nach § 65 Abs. 1 SPG 1991. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0050 E 12. November 2002
2001/01/0049 E 12. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0491 E 19. Juni 2001 RS 1
(ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter... mehr lesen...
1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer ein mit f... mehr lesen...
