Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht der Beschwerde des seit 30. September 2004 rechtswirksam Angeklagten Esatollah A***** gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichtes auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben und seinerseits die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO angeordnet. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Gründe: Mag. Herwig B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2004, GZ 071 Hv 152/04y-60, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 107 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit gleichzeitig verkündetem Beschluss wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB eine dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien v... mehr lesen...
Gründe: Gegen Markus A***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 622 Hv 2/04f ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG anhängig. Er befindet sich seit 16. Dezember 2003 aus dem (nunmehr nur noch aktuellen) Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO iVm § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. Gegen Markus A***** ist beim Landesgericht Korneuburg zum AZ 622 Hv 2/04f ein Strafverfahr... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde gleichwohl prozessfähige (14 Os 17/03) Mag. Franz G***** bezeichnet in seiner mit "Grundrechtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe inhaltlich keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit, sodass diese ohne Verbesserungsversuch (§ 3 Abs 2 GRBG) sogleich zurückzuweisen war. Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbe... mehr lesen...
Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde ein Enthaftungsantrag des Angeklagten vom erkennenden Gericht abgewiesen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet (ON 935). Der dagege... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO (ON 16), welche am 2. Jänner 2003 aus den angeführten Haftgründen fortgesetzt wurde (ON 26). Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Mag. Arth... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In seiner als "Beschwerde gegen LG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen Richter Dr. M***** LG-Linz, Beschwerde gegen Senat des LG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen OLG-Linz-Entscheidungen, Beschwerde gegen Dr. K***** LG-Linz nach GRBG § 2" bezeichneten Eingabe vom 25. Jänner 2003 wird eine in Verhängung oder Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen (§ 1 GRBG) gelegene Verletzung des Grundrechtes... mehr lesen...
Gründe: Brigitte M*****, die ihren Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB unangefochten ließ, beantragte mit ihrer selbst verfassten Grundrechtsbeschwerde unter Behauptung vermeintlich unterlaufener Verfahrensfehler die "rechtliche Nachprüfung der Haftentscheidungen", ohne solche genau zu bezeichnen und den Tag, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich is... mehr lesen...
Gründe: Johann S***** wurde mit dem - auch Schuldsprüche hinsichtlich eines Mitangeklagten und Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Oktober 2002, GZ 125 Hv 2451/01d-283, des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist zufolge der vom genannten Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung no... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Verfahren wird Ilse D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorläufig angehalten, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer psychotischen Depression beruht, am 25. März 2002 in Rosental ihre Tochter Ulrike D***** durch Versetzen eines Stiches in die rechte Halsschlagader zu töten versucht habe, mithin eine Tat began... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft, wobei letzterer Haftgrund mit 10. September 2002 begrenzt wurde. Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 Litera b, StPO in Un... mehr lesen...
Gründe: Werner R***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 21. Mai 2002, GZ 5 Hv 1093/01d-159, des (richtig: der) Verbrechen(s) des Mordes und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, weiters der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, nach § 27 Abs 1 SMG und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Jahren verurteilt. Dieses Urteil i... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1StPO §180 Abs1StPO §180 Abs5
Rechtssatz: Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen. Entscheidungstexte 14 Os 47/02 Entscheidungstext OGH 02.05.2002 14 Os 47/02 14 Os 21/04 Entscheidungstext OGH 02.03.2004 14 Os 21/04 V... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 9 Bs 86/02, gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Adriano L***** gegen die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beschlossene Fortsetzung der am 10. Jänner 2002 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO fort. Mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 9 Bs 86/02, gab das Oberlandesge... mehr lesen...
Gründe: In einer an den Obersten Gerichtshof adressierten, dort am 9. Jänner 2002 eingelangten, mit 4. Jänner 2002 datierten und mit Adolf H***** unterfertigten Eingabe "Betrifft: Grundrechtsbeschwerde i.S. § 1 Abs. 1 i.V. mit § 12 Abs. 2 GRBG an OGH." erhebt der mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Juli 2001 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Strafverfahren wurde Thomas J*****, der sich vom 3. Februar bis 10. Oktober 2000 (ON 197) sowie vom 19. November bis 11. Dezember 2000 (ON 215, 225) in Untersuchungshaft befand, mit Urteil vom 19. Oktober 2000 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und des Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: Ing. Josef K*****, der sich im oben bezeichneten Verfahren in Untersuchungshaft befindet, wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 2000 wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (§ 494a Abs 1 Z 4 StPO) verkündet. Gegen das Urteil erh... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1GRBG §4 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anführung des Tages, der für den Beginn der Beschwerdefrist maßgeblich ist, führt nicht zur Zurückweisung der Grundrechtsbeschwerde, wenn sich deren Rechtzeitigkeit aus den Akten ergibt. Entscheidungstexte 11 Os 120/00 Entscheidungstext OGH 06.10.2000 11 Os 120/00 11 Os 3/01 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Thomas J*****, der sich seit dem 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Anklage wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB erhoben (ON 85). Gegen Thomas J*****, der sich seit dem 3. Februar 2000 in Untersuchungshaft befindet, wurde am 30. März 2000 Ankla... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999, GZ 15 Os 177/99-11, wies der Oberste Gerichtshof eine als Grundrechtsbeschwerde gegen den Haftbefehl vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2083, bezeichnete, mit 30. November/1. Dezember 1999 datierte Eingabe des Angeklagten mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurück, weil durch einen bloß erlassenen, aber noch gar nicht effektuierten Haftbefehl keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne der... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 20. September 1999, AZ 9 Bs 161/99, gab das Oberlandesgericht einer Beschwerde des Dietmar S***** gegen die vom Untersuchungsrichter am 30. August 1999 (neuerlich) verlängerte (am 4. Juni 1999 verhängte) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese nach § 180 Abs 7 StPO (aus den nicht auszuschließenden Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr) fort. Mit Beschluss vom 20. September 1999, AZ 9 Bs 161/99, gab das Oberlandesgericht einer Beschwerde... mehr lesen...
Die am 2. August 1999 und 9. August 1999 von Georgio Z***** verfassten Grundrechtsbeschwerden (ON 315a und 313 des Vr-Aktes), letztere samt Nachträgen vom 16. August 1999 und 8. September 1999 (zu ON 313 und ON 315 des Vr-Aktes), werden zurückgewiesen. Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 24. Februar 1999, GZ 12 Vr 673/98-261, wurde Georgio Z***** wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 30. August 1999, AZ 7 Bs 143/99, gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Harald S***** gegen die vom Untersuchungsrichter am 19. August 1999 beschlossene Fortsetzung (der am 6. August 1999) verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese (unter Ausschaltung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO fort. Mit Beschluß vom 30. August 1999, AZ 7 Bs 143/9... mehr lesen...
Gründe: Im Rahmen der beim Landesgericht für Strafsachen Graz geführten Voruntersuchung gegen den 16-jährigen unbescholtenen George E*****, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) SMG in eventu des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 (Abs 2) StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB wurde über den Genannten am 29. Mai 1999 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und Abs ... mehr lesen...
Gründe: Über Ludwig Franz M***** wurde mit Beschluß vom 20. Februar 1998 wegen des Verdachtes der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und des teils gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Deliktsfall StGB die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO verhängt (ON 28). Enthaftungsanträge... mehr lesen...
Gründe: Dem 65-jährigen Dr. Rudolf H***** wird in der gegen ihn geführten Voruntersuchung zur Last gelegt, das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie das Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB dadurch begangen zu haben, daß er Dem 65-jährigen Dr. Rudolf H***** wird in der gegen ihn geführten Voruntersuchung zur Last gelegt, das Verbrechen der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB sowie das ... mehr lesen...
Gründe: Nachdem Maximilian V***** in der Nacht zum 11.April 1998 bei einer Brandlegung betreten worden war und sich bei seiner Vernehmung durch die Gendarmerie damit verantwortet hatte, seit Februar 1998, vornehmlich "in Nächten des zunehmenden Mondes", in unregelmäßigen Abständen wiederholt im Umkreis seiner Wohnung in Ternitz Böschungs- und Wiesenbrände gelegt zu haben (39 f), welche in acht Fällen durch teils massiven Feuerwehreinsatz - bei der Brandlegung vom 4.März 1998 ha... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1StPO §362StPO §363aGRBG §3 Abs1GRBG §10
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechts... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 6. April 1998 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fort. Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter besch... mehr lesen...
