Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. August 2010, GZ 16 HR 110/10f-32, mit dem die Übergabe des Lajos F***** an die Republik Rumänien zur Strafvollstreckung unter der Bedingung, dass einem Antrag des Betroffenen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und persönliche Anwesenheit bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung in Rumänien ohne Anführung weiterer
Gründe: s... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund des internationalen Haftbefehls des Gemeindegerichts in Vladimirci (Serbien) vom 5. November 2007, AZ IK.br 6/05, wurde gegen den am 23. Oktober 1974 geborenen serbischen Staatsangehörigen Zoran J***** das Auslieferungsverfahren eingeleitet. Über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 12. Dezember 2009 (ON 1/S 2) wurde über ihn mit Beschluss vom 13. Dezember 2009 die Auslieferungshaft gemäß § 29 ARHG iVm § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO verhängt (ON 4/S 4). In d... mehr lesen...
G r ü n d e : Über Selvad A***** wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am 21. Februar 2010 die Untersuchungshaft verhängt (ON 28). Nach der am 25. Februar 2010 eingebrachten Anklageschrift (ON 41) hat Selvad A***** am 23. Dezember 2008 in Brunn am Gebirge im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Schreckschusspistole, somit einer Waffe, Gewahrsamsträger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, Dr. Nordmeyer und Mag. Hautz in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Rumpl als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Dr. Rudolf N***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG und weiterer strafbarer Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Strafvollstreckung der über ihn mit Urteil des Bezirksgerichts in Kraljevo vom 5. September 2006 (K 61/06) wegen nach österreichischem Recht als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG beurteilten strafbaren Verhaltens (Übernahme von 427,3 Gramm Marihuana zwecks Übe... mehr lesen...
Gründe: Gegen Valentina D*****, Michaela W***** und weitere Angeklagte ist beim Landesgericht Leoben ein im Stadium der Hauptverhandlung befindliches Verfahren wegen des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig. Nach der vorliegenden Anklage vom 19. September 2008 werden der Angeklagten D***** ua die Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht im Übergabeverfahren des Boguslav Z***** zur Strafvollstreckung an Polen der Beschwerde des Genannten gegen den die Übergabe bewilligenden Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2008, GZ 354 HR 137/08h-29, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Das Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
