Norm: GRBG §2 Abs1StPO §179 Abs3
Rechtssatz: Durch die bloße Überschreitung der Frist von 24 Stunden, binnen welcher die Zustellung eines auf Verhängung der Untersuchungshaft lautenden Beschlusses an den Beschuldigten zu veranlassen ist, kann eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht bewirkt werden. Entscheidungstexte 14 Os 3/96 Entscheidungstext OGH 16.01.19... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §182 Abs2
Rechtssatz: Die unterbliebene Verständigung des Bewährungshelfers vor der Haftverhandlung kann für sich allein eine Grundrechtsverletzung noch nicht bewirken. Entscheidungstexte 14 Os 60/95 Entscheidungstext OGH 08.05.1995 14 Os 60/95 15 Os 74/95 Entscheidungstext OGH 01.06.1995 15 Os ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist allein die Relation der im gegenständlichen Verfahren zugebrachten Haft zu der vorliegend zu erwartenden Strafe von Bedeutung, mag auch der Freiheitsentzug infolge Haft in einem Vorverfahren - welche gemäß § 38 StGB zur Gänze auf die dort verhängte Strafe angerechnet wurde - bereits früher eingesetzt haben und auf diese Vorurteilung - Veru... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Daß die Beschuldigte hochschwanger ist, hat weder Einfluß auf die Bedeutung der Sache noch auf die Beurteilung, ob die Untersuchungshaft im Vergleich zu einer zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig ist. Entscheidungstexte 15 Os 32/95 Entscheidungstext OGH 24.03.1995 15 Os 32/95 Europ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Verhängung oder Aufrechterhaltung einer Haft steht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis, wenn sie mit der Bedeutung der Sache (das ist dem Gewicht der Straftat) oder der zu erwartenden Strafe nicht vereinbar ist (§ 180 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte 15 Os 32/95 Entscheidungstext OGH 24.03.1995 15 Os 32/95 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Selbst die Fehlerhaftigkeit des ausländischen Auslieferungsverfahrens vermag die Verfolgbarkeit durch österreichische Gerichte, die in ihrer Jurisdiktion lediglich durch die Spezialität der Auslieferung (§ 70 ARHG) eingeschränkt sind, nicht zu beeinträchtigen. Eine derartige Behauptung unterliegt daher nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der Haft durch das unzuständige Entscheidungsorgan (hier: Ratskammer statt Untersuchungsrichter) ist eine unrichtige Anwendung des Gesetzes im Sinne § 2 Abs 1 (letzter Halbsatz) GRBG und daher eine Grundrechtsverletzung. Entscheidungstexte 13 Os 63/94 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 13 Os 63/94 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen wird durch die Verletzung der bloßen Formvorschrift des § 180 Abs 1 StPO das Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Entscheidungstexte 14 Os 27/94 Entscheidungstext OGH 10.03.1994 14 Os 27/94 12 Os 140/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §46StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs2 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §265
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 14 Os 30/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §3 Abs1
Rechtssatz: Ob das Grundrecht auf persönliche Freiheit im Sinne des § 2 Abs 1 GRBG verletzt worden, ist hat der OGH grundsätzlich an Hand der konkreten Beschwerdeeinwände (§ 3 Abs 1 GRBG) nach der Aktenlage zu prüfen, also auf Grund der dort dokumentierten (vorläufigen) Verfahrensergebnisse und prozessualen Vorgänge zu beurteilen, ob die für die freiheitsbeschränkende Entscheidung oder Verfügung normierten materie... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §3 Abs1GRBG §7
Rechtssatz: Findet der OGH in einem mit Grundrechtsbeschwerde angefochtenen Beschluß die Annahme des dringenden Tatverdachtes nicht ausreichend oder überhaupt nicht begründet, ohne daß unter Berücksichtigung der aktenkundigen Verfahrensergebnisse allein schon darin eine Grundrechtsverletzung zu erblicken wäre, so steht es ihm nach seinem Ermessen auch frei - mit Blickrichtung insbesondere auf eine auch im I... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §193 Abs2StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Der Einwand, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft könne im Hinblick darauf, daß die Ermittlungen schon lange vor deren Beginn einsetzten, nicht mehr mit dem besonderen Umfang der Untersuchung gerechtfertigt werden, ist verfehlt, weil es insoweit nur darauf ankommt, ob die Aufrechterhaltung der Haft zum Zwecke der Maßnahme außer Verhältnis steht oder die Haft im Verhältnis zu der zu... mehr lesen...
