Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2008 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pulker als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Anton R***** und andere wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 31 HR 12/08x des Landesgerichts Innsbruck, über ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. Juli 2007 wurde die über Esad B***** am 16. Mai 2007 verhängte Untersuchungshaft (ON 8) aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit b und d StPO aF fortgesetzt (ON 63). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. August 2007 (ON 70) nicht Folge und prolongierte die Untersuchungshaft seinerseits aus den Haftgründen des § 18... mehr lesen...
Gründe: 1. Über Loms M***** wurde im Verfahren AZ 061 Hv 137/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. Juli 2006 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO aF verhängt (ON 45). Er beantragte mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (ON 203) seine Enthaftung, die in der für den 4. Jänner 2008 anberaumten Haftverhandlung abgelehnt wurde (ON 206, 209). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlande... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz gegen Franz H***** geführten Strafverfahren brachte die Staatsanwaltschaft am 7. September 2007 einen Strafantrag (ON 3) wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I) und wegen der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) ein. In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz gegen Franz H***** geführten Strafverfahren brachte die Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Oktober 2007, GZ 30 Ur 73/07h-176, wurde die über Werner R***** am 22. Juni 2007 verhängte (ON 47) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO aF (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO) neuerlich fortgesetzt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 20. Novembe... mehr lesen...
Gründe: Marko L***** war mit Urteil Nr 12.807/01 des Ordentlichen Gerichtes in Mailand vom 15. Dezember 2001 wegen Beteiligung an der Weitergabe von 1,1 kg eines Kokainpräparates (Tatzeit Oktober 1998) in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Nach Aufhebung des (den Strafausspruch dieses Urteils bestätigenden) Urteils des Berufungsgerichtes Mailand vom 6. März 2003 mit Urteil des Kassationsgerichtes vom 4. Juni 2004 und Zurückverweisung der Strafsa... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Oktober 2007 wurde die am 14. September 2007 über Mona S***** wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 287b Abs 2 StGB aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO (idF vor BGBl I 2004/19) verhängte (ON 157) und mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsener - Entscheidung des Untersuchungsrichters v... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, in der Türkei vier Personen er... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, ... mehr lesen...
Gründe: Nach den (erkennbar übernommenen [BS 5 iVm mit 2] - zu den Beschlussvoraussetzungen siehe RIS-Justiz RS0116421 -) Annahmen des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist Andreas P***** dringend verdächtig 1./ von 11. bis 15. Februar 2007 in Lustenau und Thal (Schweiz) Maria V***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er sie an den Oberarmen festhielt und ihr Faustschläge androhte, sie, ihre Verwandtschaft und ihre Bekannten mit dem „Fertigmachen" bedrohte, sich eine Schus... mehr lesen...
Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A IV), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C II), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (F) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz den Beschwerden der Beschuldigten Rene H*****, Stefan M***** und Michael Sch***** - gegen die beim Landesgericht Wels seit 26. Jänner 2007 zu 7 Ur 149/05h die Voruntersuchung wegen Verbrechen nach § 3g VG (bei H***** und M***** auch wegen § 3a VG) geführt wird - wider die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 2. Juli 2007, ON 142, 144 und 146 der Ur-Akten, mit denen die am 22. März 2007 verhängte Untersuchung... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwalt Eisenstadt legt Ioan G***** mit Strafantrag vom 12. Juli 2007 (ON 10) die Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 3 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB zur Last. Die Staatsanwalt Eisenstadt legt Ioan G***** mit Strafantrag vom 12. Juli 2007 (ON 10) die Vergehen der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins und Absatz 3, StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach Paragraph 293, Absatz 2, StGB zur Last. Mit Beschluss ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1MRK Art5 II1MRK Art5 II2MRK Art5 III4a4.ZPMRK Art2
Rechtssatz: Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus. Als solche sind Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu verstehen, durch die jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für eine gewisse Dauer festgehalten wird, wie etwa bei vorläufiger Verwahrung, Beugeha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 9. Juli 2007, AZ 9 Bs 236/07k (ON 279), wurde der Beschwerde des Beschuldigten Gerhard S***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. Juni 2007, GZ 19 Ur 137/06f-248, (mit dem die Untersuchungsrichterin dieses Gerichtes die am 8. Mai 2007 über Gerhard S***** verhängte [ON 177] und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte [ON 209] Untersuchungshaft neuerlich aus den Haftgründen der Fluch... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 19. April 2007 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wiener Neustadt über Elena O***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO (ON 7). Nach Rechtskraft der Anklage am 1. Juni 2007 (S 3g) beraumte die Vorsitzende des Schöffengerichtes desselben Gerichtshofes am 6. Juni 2007 die Hauptverhandlung für den 12. September 2007 an (S 3h verso). Mit weiterem Beschluss vom 4. Juli 2007 wurde die Fortsetzung... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen den jungen Erwachsenen Luis Jose C***** die Voruntersuchung wegen § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB ein (ON 12) und verhängte über ihn die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO (ON 17). Mit Beschluss vom 16. November 2006 leitete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut E***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 122 Hv 31/07h... mehr lesen...
Gründe: 1. Loms M***** befindet sich im Verfahren 061 Hv 137/06x des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit dem 21. Juli 2006 in Untersuchungshaft. Er beantragte in der Hauptverhandlung vom 24. April 2007 seine Enthaftung, die das Schöffengericht ablehnte (S 329/V). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge; es ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nac... mehr lesen...
Gründe: Am 3. Mai 2005 erließ das Rayonsgericht in Tarnow (Polen) gegen den polnischen Staatsangehörigen Stanislaw G***** einen Europäischen Haftbefehl zur Erwirkung des Vollzuges einer restlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr, sieben Monaten und sieben Tagen aus einem Urteil dieses Gerichtes vom 23. August 1999. In Entsprechung dieses gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG auch als Ersuchen um Verhängung der Übergabehaft geltenden Haftbefehles wurde G***** am 7. August 2005 in Wien festgenommen... mehr lesen...
Gründe: Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichtes Graz ist Dr. Ingrid L***** dringend verdächtig, in L***** und Umgebung im Zeitraum 2001 bis 23. November 2005 ihre minderjährigen Töchter Viktoria M***** (geboren am 11. Dezember 1991) und Katharina M***** (geboren am 20. September 1988) sowie im Zeitraum 2001 bis zum 17. März 2006 auch die inzwischen volljährige Tochter Elisabeth M***** (geboren am 20. Juli 1986) dadurch vernachlässigt und psychisch sowie körperlich gequ... mehr lesen...
Gründe: Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo Marcelo B***** ist nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses dringend verdächtig, - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebene - Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB; § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB, sowie jenes der kriminellen Organisation nach § 278a StGB begangen zu haben. Der uruguayanische Staatsangehörige Osvaldo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Mai 2007 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lässig und Dr. T. Solé als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Ludwig L***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 2... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme auf den von der Staatsanwaltschaft für den XI. und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 14) ausgestellten Europäischen Haftbefehl (ON 3) gemäß § 16 Abs 1 EU-JZG das Übergabeverfahren eingeleitet (S 1) und über ihn gemäß § 18 Abs 1 EU-JZG iVm § 29 ARHG und § 180 Abs 2 Z 1 StP... mehr lesen...
Gründe: Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23. Oktober 2006 (ON 403) die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 1.442,214.945 Euro und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (Schaden insgesamt 7,409.635 Euro) sowie das Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG zur Last gelegt. Helmut E***** werden mit - zwischenzeitig rechtskräftiger - Anklageschrift... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1MRK Art6 Abs1 II6StPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit Blick auf § 1 Abs 1 GRBG, ob die ins Gewicht fallende Säumigkeit den Gerichten zuzurechnen ist, wobei z... mehr lesen...
Gründe: Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen geltend: 1. Am 24. Jänner 2007 beantragte der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz die Einleitung der Voruntersuchung gegen die Jugendlichen Nurmuchamed S*****, Shaban G***** und Rijad L***** sowie gegen den jungen Erwachsenen Rohollah B***** je wegen des Verdachtes des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB. Zugleich st... mehr lesen...
Gründe: Am 18. September 2006 - dem letzten Tag der mit Beschluss vom 17. August 2006 (ON 15 der Ur-Akten) fortgesetzten Untersuchungshaft - beraumte der Untersuchungsrichter für den selben Tag um 14'15 Uhr eine Haftverhandlung an, wobei er den seit 10. August 2006 ausgewiesenen Wahlverteidiger des Beschuldigten (ON 7) um 12'15 Uhr fernmündlich vom Termin mit dem Ersuchen, sich bei allfälliger Terminkollision durch einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt substituieren zu l... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 19. Oktober 2006 über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b und c StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. November 2006, AZ 6 Bs 541/06v, wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Samir K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, womit seine Auslieferung an die Republik Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt worden war, keine Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist man... mehr lesen...
