Norm: UWG §1 C2LMG 1975 §9 Abs1 litbLMSVG §5 Abs3
Rechtssatz: Es ist schon das Erwecken des Eindrucks verboten, ein Lebensmittel habe Eigenschaften, die Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen. Maßgebend ist dabei das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2LMG 1975 §9 Abs1 litbLMSVG §5 Abs3
Rechtssatz: Seit der LMG-Novelle 2003 sind krankheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel generell verboten, gesundheitsbezogene Angaben nur bei Irreführungseignung. Entscheidungstexte 4 Ob 171/06k Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 171/06k Veröff: SZ 2006/188 Europ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2LMG 1975 §9 Abs1 litbLMSVG §5 Abs3
Rechtssatz: Eine verbotene Angabe ist schon dann vor, wenn auf einen Zustand Bezug genommen wird, bei dem „menschliche Organe oder Lebensprozesse nicht ordnungsgemäß und ungestört funktionieren". Entscheidungstexte 4 Ob 171/06k Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 171/06k Veröff: SZ 2006/188 ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 76/768/EWG - Kosmetika-Richtlinie 376L0768 allgLMG 1975 §9 Abs1 litb
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Kosmetika-Richtlinie 76/768/EWG, die keinerlei absolute Werbeverbote enthält, ist § 9 Abs 1 lit b LMG verfassungskonform - strikt - dahin auszulegen, daß von diesem absoluten Werbeverbot nicht auch "mittelbare" Empfehlungen durch nachträgliches "Gutheißen" erfaßt sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 litbUWG §1 C2
Rechtssatz: Wird ein Slogan von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine ärztliche Empfehlung verstanden, so liegt in seiner Verwendung keine sittenwidrige (§ 1 UWG) Umgehung des Verbotes gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9 Abs 1 lit b LMG ("Ihr Zahnarzt wird es Ihnen danken"). Entscheidungstexte 4 Ob 68/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita
Rechtssatz: Beim "Inverkehrbringen" im Sinne des § 9 Abs 1 lit a LMG wird auf die dort genannten Wirkungen auch dann Bezug genommen, wenn dies nicht gleichzeitig mit dem Verkauf einer Ware, sondern in einer abgesonderten Werbemitteilung geschieht, die aber der Förderung des Absatzes dient. Entscheidungstexte 4 Ob 114/94 Entscheidungstext OGH 19.12.... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 litaLMG 1975 §9 Abs1 litc
Rechtssatz: Die Ansicht Gladts (zulässige "gesundheitsbezogene Angaben" für kosmetische Mittel, ÖJZ 1991,51 ff), Hinweis auf ärztliche Empfehlungen und bildliche Darstellungen der in § 9 Abs 1 lit c LMG genannten Art seien erlaubt, wenn sie nicht den Verbotstatbestand des § 9 Abs 1 lit a LMG enthalten oder nicht irreführend sind, bietet keinen Anlaß, von der in ÖBl 1990,23 = WBl 1989,277 vertrete... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 litbLMG 1975 §9 litcLMG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Hinweise auf ärztliche Empfehlungen sowie Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe sind auch beim Inverkehrbringen kosmetischer Mittel ohne weitere Einschränkung verboten. Entscheidungstexte 4 Ob 47/89 Entscheidungstext OGH 13.06.1989 4 Ob 47/89 Veröff: WBl 1989,277 = ÖBl 1990,23 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1LMSVG §5 Abs3
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des § 9 Abs 1 LMG vorliegt, ist wegen den erklärten Zwecks der Bestimmung, die Verbraucher vor Täuschungen zu schützen (§ 9 Abs 3 LMG), die Verkehrsauffassung maßgebend. Auch hier sind die für die Beurteilung von Werbeankündigungen zu § 2 UWG entwickelten Grundsätze heranzuziehen; entscheidend ist der Gesamteindruck der Ankündigung, ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita
Rechtssatz: Vom Verbot des § 9 Abs 1 lit a LMG sollen zwar allgemein verständliche, wahrheitsgemäße Angaben ausgenommen sein, die in der Anpreisung von Lebensmittel oft verwendet werden, wie schmackhaft, bekömmlich, leicht verdaulich, erfrischend, belebend, anregend, appetitanregend, süß, sauer, und dergleichen; Angaben, die die Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Krankheitssymptomen, wie Kreislaufschwäche ("... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §5LMG 1975 §9 Abs1LMG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Die ausdrückliche Freigabe von Hinweisen im Sinne des § 9 Abs 1 lit a durch § 26 Abs 2 LMG ändert nichts daran, daß im übrigen das Verbot gesundheitsbezogener Angaben (§ 9 Abs 1 LMG) auch für kosmetische Mittel gilt. - "KosmetikV". Entscheidungstexte 4 Ob 352/86 Entscheidungstext OGH 01.07.1986 4 Ob 352/86 Veröff... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §9 Abs1 lita
Rechtssatz: Werbebehauptungen, in denen ganz konkret das Nachlassen bzw die gänzliche Ausschaltung des Hungergefühls, das dadurch schneller eintretende Gefühl der Sättigung sowie die solcherart zu erzielende Gewichtsabnahme betont werden, gehen weit über die im Ausschlußbericht erwähnten "allgemeinen Eigenschaftsangaben" hinaus und fallen daher, weil sie sich eindeutig "auf schlankmachende Wirkungen beziehen", jedenf... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §5LMG 1975 §9 Abs1 litaLMG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Wenngleich zwar Hinweise auf die Verhütung von Krankheiten verboten, inhaltsgleiche Hinweise auf gesunderhaltende Wirkungen kosmetischer Mittel aber gestattet sind, ist es durchaus möglich, die gesunderhaltende Wirkung einer Zahnpaste auch anders als durch eine Bezugnahme auf die Verhütung von Karies zum Ausdruck zu bringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §5LMG 1975 §9 Abs1 litaLMG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Ob ein als "verhütende" (krankheitsverhütende) oder "vorbeugend" (krankheitsvorbeugend) angepriesenes Mittel diesen Effekt allein oder nur in Verbindung mit anderen Mitteln oder Maßnahmen erreichen soll, ist ohne Bedeutung, weil § 9 Abs 1 lit a LMG schon die bloße "Bezugnahme" auf eine solche Wirkung untersagt und daher jedenfalls auch die Behauptung einschließt, ein bestimmtes... mehr lesen...
