Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 LMG 1975

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/20 92/10/0118

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Betreiber der Fa. B in S zu verantworten, daß am 30. Jänner 1990, wie anläßlich einer Probenentnahme am 6. März 1990 durch ein Lebensmittelkontrollorgan der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung in der X-Apotheke in G und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz festgestellt werden mußte, das von der Fa. B in S erzeugte und von de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1994

RS Vwgh 1994/6/20 92/10/0118

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §61 Abs1 Z2;LMG 1975 §62 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafsanktionen für einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 lit b LMG 1975 finden sich in den Vorschriften des § 61 Abs 1 Z 2 und § 62 Abs 1 LMG 1975, die die Zuständigkeit der Strafgerichte begründen, und nicht in der die Zuständigkeit der Verwaltungsb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.06.1994

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