Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 LMG 1975

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2001/10/0008

Mit Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Metzgerei in 9900 Lienz, P-straße 14, zu verantworten, dass am 24. November 1998 gegen 14.00 Uhr dem Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz Ing. F. trotz Belehrung und Ermahnung der Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten in der Pstraße 14 in 9900 Lienz zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde, obwohl die Geschäfts- und Betri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

RS Vwgh 2002/12/16 2001/10/0008

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §35 Abs1;LMG 1975 §35 Abs2;LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Im vorliegenden Fall geht es um die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975. Tatbildlich ist ein Zuwiderhandeln gegen die Verp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2002

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