Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des angemeldeten Produktes "G Spurenelemente" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), untersagt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Gesellschaft mit Eingabe vom 3. Juli 2002 das im
Spruch: genannte Produkt unter Vorlage der jeweils vorgesehenen Aufmachung für die Packungsgrößen 40 Tabletten und 100 Tabletten sowie einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid ließ die belangte Behörde für die Produkte "P - OPC Forte Kapseln 50 mg", "P Original OPC Allergenol Tropfen" und "P Original Flavazym Tabletten" u. a. folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zu: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße" (Angabe Nr. 1) "P Original-OPC ist einer der stärksten bekannten und wissenschaftlich untersuchten Radikal-Fänger der Welt und schützt (als fast einziger Vitalstoff) im wasserlöslichen wie auch im fettlöslichen Milieu. Also sow... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/10/0042 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2128/78 E 25. September 1979 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Enthält das angemeldete Produkt "gesundheitsbezogene" Angab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6C82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;62000CC0221 Kommission / Österreich Schlussantrag;EURallg;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0157 B 16. Dezember 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wird... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei mit Eingabe vom 4. Juni 2002 angemeldeten Produkte "Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Blutorangengeschmack Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Zitronengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin Brausetabletten mit Orangengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin + Mineral Brausetablet... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0124 B 4. November 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Vergleichbare Bezeichnungen, wie etwa "gesund", "gesundheitsfördernde Wirkung", "fördert die Gesundheit" bzw. "Gesunderhaltung" werden im Allgemeinen als (zulässige) Hi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 3 LMG die Zulassung näher bezeichneter gesundheitsbezogener Angaben für das Produkt "Bion 3". Gleichzeitig erfolgte die Anmeldung des genannten Erzeugnisses gemäß § 18 Abs. 1 LMG als Verzehrprodukt. Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Pharmazie legte dar, die als Verzehrprodukt angemeldete Ware sei als Arzneimittel im objektiven Sinn und in der Folge als Arzneispezialitä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998, eingelangt am 30. Oktober 1998, beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG für das Produkt "Orthomol C-Depo": "... für eine verlängerte, gleichmäßige Vitamin C-Versorgung zur Deckung eines erhöhten Bedarfs." "Unser Körper benötigt täglich Vitamin C. Da der Körper Vitamin C nicht selbst herstellen kann, sind wir auf die Zufuhr von außen angewiesen. Eine Speicherung in größeren Mengen i... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0073 E 18. Mai 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie in einem Verfahren nach § 9 Abs 3 LMG 1975 die Frage... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2002/10/0057 B 27. August 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Produkts "Abtei Multivitamin Plus"-Kapseln als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes untersagt. Begründend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 Arzneimittelgesetz einzustufen. Es enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung entsprechender Mangelkrankhei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkts "Oxano-Kapseln" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes1975 untersagt. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes einzustufen. Es enthalte 225 mg Vitamin C, 36 mg Vitamin E und 275 mcg Vitamin A pro Kapsel. Laut einschlägiger Fachl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Inverkehrbringen des von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkts "Kwai ACE" gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes1975 untersagt. In der Begründung: vertrat die belangte Behörde im Wesentlichen die Auffassung, das Produkt sei als Arzneimittel gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes einzustufen. Es enthalte 792 mcg Vitamin A pro Tablette. Laut einschlägiger Fachliteratur kämen den Inhaltsstoffen des Erzeugnisses zweifelsf... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-150/00 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung: 2004/10/0078 E 28. Juni 2004 ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-150/00 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung: 2004/10/0081 E 28. Juni 2004 ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-150/00 * EuGH-Entscheidung:EuGH 62000CJ0150 5. April 2004 * Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung: 2004/10/0080 E 28. Juni 2004 ... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 29. Oktober 2002, eingelangt am 4. November 2002, stellte der Vertreter der beschwerdeführenden Partei in deren Namen und Auftrag "zunächst gem. § 9 Abs. 1 LMG 1975 den formlosen Antrag, durch Bescheid festzustellen, dass die in den Etiketten der in der Anlage beigefügten Verzehrprodukte getroffenen Aussagen mit Gesundheitsbezug zulässig" seien. Weiters wurde in dem Schriftsatz ausgeführt: "Danach nehme ich die Anmeldung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0084 B 11. Juni 2001 RS 7 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines auf § 18 Abs 2 LMG 1975 gegründeten Untersagungsbescheides fällt nach Ablauf der Frist von drei Monaten weg; nach Ablauf dieser Frist erlassene Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §73;LMG 1975 §18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem am 4.11.2002 bei der Behörde eingelangten Schreiben vom 29.10.2002 beantragte die Bf "zunächst" die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben für bestimmte Produkte und erklärte, "danach" die Anmeldung für diese Produkte gemäß § 18 Abs. 1 LMG vorzunehmen. Auch den weiter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkte "Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Blutorangengeschmack Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Zitronengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin Brausetabletten mit Orangengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin + Mineral Brausetabletten mit Orangengeschmack Das ges... mehr lesen...
Index: E1EE3L E15202000E3L E1520400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/10/0260 B 1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. März 1999 hatte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Produkt "Inconturina SR" gemäß § 18 LMG als Verzehrprodukt angemeldet. Als Verpackungstext sei u.a. die Aufschrift "Inconturina SR. Flüssigkeit zum Einnehmen. Nahrungsergänzung bei Blasenschwäche" vorgesehen. Mit Bescheid vom 16. März 1999 hatte die belangte Behörde das Inverkehrbringen des Produktes als Verzehrprodukt untersagt; die Behörde hatte die Auffassung vertreten, es stelle einen Untersagun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LMG das Inverkehrbringen des vom Beschwerdeführer als Verzehrprodukt angemeldeten Produktes "H.E.L.P.P Antioxidans-Suppletten". Begründend vertrat die belangte Behörde auf der Grundlage näher dargelegter Feststellungen die Auffassung, das Produkt enthalte Vitamine in einer Dosierung, die in der Fachliteratur zur Vorbeugung und Behandlung von Mangelkrankheiten beschrieben sei. Das Produkt sei daher nach de... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Anmeldung nach § 18 Abs. 2 LMG umfasst das Produkt und dessen Aufmachung (vgl das hg Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl 92/10/0381, und die dort zitierte Vorjudikatur). Für den Fall, dass ein Antragsteller der Sache nach zum einen (in der Anzeige nach § 18 Abs. 2 LMG) erklärt, ein Produkt ohne Angabe eines Verwendu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §1 Abs3 Z2;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0210 E 19. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz § 1 Abs. 1 AMG stellt für das Vorliegen eines "Arzneimittels" - alternativ - auf zwei verschiedene Kriterien ab, nämlich darauf, ob Stoffe oder Zubereitungen au... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E226 EG Art226;AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
C-150/00
* Fortgesetztes Verfahren im VwGH nach EuGH-Entscheidung:
2004/10/0074 E 18. Mai 2004
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 23. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 4 der Tiroler Bauordnung 1998 die Anzeige der Aufstellung einer Werbetafel auf einem Grundstück in Innsbruck untersagt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. Dezember 2001 gemäß § 45 Abs. 4 der Tiroler Bauordnung 1998 abgewi... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BauO Tir 1998 §45 Abs4;BauO Tir 1998 §46 Abs1;BauO Tir 1998 §46 Abs3;BauO Tir 1998 §54 Abs1 litt;LMG 1975 §17 Abs4 impl;LMG 1975 §18 Abs2 impl;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Untersagung einer Bauanzeige - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin durchaus eingegriffen, ihr wurde d... mehr lesen...
Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §1;LMG 1975 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Erlassung eines auf § 18 Abs 2 LMG 1975 gegründeten Untersagungsbescheides fällt nach Ablauf der Frist von drei Monaten weg; nach Ablauf dieser Frist erlassene Bescheide sind mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet (vgl das hg Erkenntnis vom 23. Jänner 1995, Zl 91/10/... mehr lesen...
