Norm: StPO §38 Abs3StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Bei Anträgen auf Vernehmung erst auszuforschender Personen läßt sich im Antragszeitpunkt die Möglichkeit und Tunlichkeit einer unmittelbaren Befragung durch den Untersuchungsrichter nicht beurteilen. Es wäre daher nicht sachgerecht, ein derartiges ohne konkreten Zusatz gestelltes Verlangen als uneingeschränktes Begehren auf direktes Einschreiten des Untersuchungsrichters zu verstehen. Vielmehr umfaßt... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 HStPO §87 Abs1StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Der gesetzliche Auftrag zur Klärung des Verdachts strafbarer Handlungen (§§ 87 Abs 1, 88 Abs 1 StPO) bedingt zwangsläufig, dass gegebenenfalls auch Erkundungen darüber zu veranlassen sind, ob ein nach dem Umständen des Einzelfalls nicht vorweg unerheblicher Tatverdacht eine weitere Verfolgungsschritte rechtfertigende Konkretisierung erwarten lässt. Beweisanträge im Vorverfahren (Vorerheb... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen R***** W***** wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 StGB, AZ 26 b Vr 318/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, stellte die Staatsanwaltschaft am 3. Jänner 1990 im Rahmen gerichtlicher Vorerhebungen ua auch den im
Spruch: wiedergegebenen Antrag (Antrags- und Verfügungsbogen S 3 a). R***** W***** war verdächtig, sich in der vom ORF am 9. November 1989 ausgestrahlten Fernsehsendung "Inlandsreport" zum Thema "Ausländerfeindlichkeit" in einer... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang K***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz am 3. August 1990 bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des Verdachtes des Verbrechens des Betruges nach §§ 146 f. StGB und anderer strafbarer Handlungen angezeigt, weil er im Zusammenhang mit einer Firmengründung zahlreichen Personen Aktienkapital und Geldmittel für stille Beteiligungen herausgelockt habe. Die Staatsanwaltschaft veranlaßte zunächst ergänzende Erhebungen, die am 13.August 1990 bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Norm: StPO §51 Abs2StPO §64 Abs1StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Kann - im Vorerhebungsstadium (§ 88 Abs 1 StPO) - der Verdacht maßgeblicher Tathandlungen in mehreren Gerichtsbezirken nicht ausgeschlossen werden, so entscheidet gemäß § 51 Abs 2 StPO das Zuvorkommen, ohne daß im Rahmen der Kompetenzprüfung schon nach Phasen strafloser Vorbereitungshandlungen und nach solchen strafbaren Verhalten differenziert werden könnte. Entschei... mehr lesen...
Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 StGB zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Vorhaft vom 17.März 1986, 16.00 Uhr bis 24.April 1986, 17.45 Uhr auf die verhängte Strafe anger... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Der Staatsanwalt kann gleichzeitig sowohl durch die Sicherheitsorgane als auch durch das Gericht wie auch durch mehrere Gerichte Vorerhebungen pflegen lassen. Entscheidungstexte 9 Nds 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 9 Nds 113/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS009... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Vorerhebungen sind kein gerichtliches, sondern ein staatsanwaltschaftiches Verfahren, in welchem der Richter nur als ein im Weg der Amtshilfe und Rechtshilfe (Art 22 B-VG) ersuchtes Organ tätig wird. Entscheidungstexte 9 Nds 113/74 Entscheidungstext OGH 29.05.1974 9 Nds 113/74 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1StPO §90StPO §91 Abs1StPO §207 Abs1
Rechtssatz: Als Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens ist im Verfahren vor den Gerichtshöfen nur der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung oder die Einbringung der Anklageschrift anzusehen, dagegen nicht auch der Antrag auf Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen. Entscheidungstexte 10 Os 4/73 Entscheidungstext OGH 06.02.1... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1
Rechtssatz: Die Veranlassung gerichtlicher Vorerhebungen seitens der Staatsanwaltschaft begründet noch kein Prozeßverhältnis (EvBl 1969/248 uva); zu einem solchen fehlt es vor allem an einem Verfolgungsantrag (RZ 1966,183). Entscheidungstexte 9 Os 64/72 Entscheidungstext OGH 21.09.1972 9 Os 64/72 Veröff: JBl 1973,379 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
